Rede von Landrat Andreas Müller
zur offiziellen Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung Siegen-Wittgenstein (18. August 2015)

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir neigen dazu, in Kategorien zu denken, damit wir uns komplexe Sachverhalte fassbarer und greifbarer machen.
Und so sprechen wir

• von Kriegsflüchtlingen
• von Terrorflüchtlingen
• von Armuts- oder Hungerflüchtlingen
• von Wirtschaftsflüchtlingen
• von politisch oder religiös Verfolgten

Und bei all diesem Einsortieren in Kategorien besteht die ganze große Gefahr, dass wir eines vergessen: Es sind in aller erster Linie „Menschen“ die zu uns kommen. Aus welchem Grund auch immer sie ihre Heimat verlassen und sich zu uns aufmachen.

Dass Menschen zu uns kommen, die eine menschenwürdige Behandlung verdienen, das sollte selbstverständlich sein. Ganz egal ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder ihr Asylantrag abgelehnt wird und sie Deutschland wieder verlassen müssen. Solange sie bei uns sind, verdienen sie eine menschenwürdige Behandlung.

In der damaligen Notunterkunft für Flüchtlinge in Burbach war das leider nicht immer so. Im vergangenen September machte die Unterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne bundesweit Schlagzeilen – und zwar ziemlich negativ – zu Recht! Damals war ein 27 Sekunden langes Video aufgetaucht. Das zeigte, wie ein Wachmann einen Asylbewerber zwang, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.  Außerdem entdeckten die Ermittler Handy-Fotos, auf denen Wachleute mit ihren Opfern posierten. Flüchtlinge, die misshandelt und gedemütigt werden – das ist völlig inakzeptabel! Welche Schuld hier einzelne Personen auf sich geladen haben – das zu ermitteln, zu bewerten und am Ende ggf. auch zu sanktionieren, ist Sache der Justiz.

Für mich war damals klar: Wir müssen aber auch etwas an den Strukturen ändern. Flüchtlinge, die wochen- oder monatelang in völlig überfüllten Notunterkünften mehr oder weniger sich selbst überlassen sind, Kulturen die aufeinanderprallen, überfordertes Wachpersonal und Mitarbeiter der Unterkünfte – dass es hier zu Spannung kommt, die sich auch irgendwann entladen können, ist doch völlig klar. Deshalb habe ich im vergangen Herbst die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, hier bei uns in Siegen-Wittgenstein in Burbach und Bad Berleburg eine Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs zu errichten – als Modellprojekt für NRW.

Die Grundidee: Die Flüchtlinge sollen direkt hier vor Ort alle wichtigen Formalitäten erledigen können – innerhalb ganz weniger Tage. Von der Registrierung durch die Ausländerbehörde bis zum Stellen eines Asylantrags. Das mehrfache, zeitaufwändige und nervenaufreibende Transportieren durch ganz NRW entfällt. Und am Ende können die Flüchtlinge dann von hier aus direkt in die Kommunen reisen, in denen sie leben, bis über ihren Asylantrag entschieden wird.

Konzept Erstaufnahmeeinrichtung "neuen Typs"

Deshalb war mein Vorschlag, in Burbach und Bad Berleburg Ausländerbehörden zur Registrierung der Flüchtlinge und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anzusiedeln. Gleichzeitig war mir wichtig, dass aus den Notunterkünften reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen wurden, um menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Auch hier reden wir nicht von Luxus. Das weiß jeder, der mal da war. Wir reden von einem Status der aber deutlich mehr ist, als bloße Vermeidung von Obdachlosigkeit. Ich freue mich sehr, dass unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann diese Vorschläge von Anfang an aufgegriffen und befürwortet haben. Gleiches gilt für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit seinem Präsidenten Dr. Manfred Schmidt.

Zeittafel Errichtung

Im Dezember habe ich im Kreistag erstmals grob meine Vorstellungen umrissen. In seiner Sitzung am 11. Februar dieses Jahres hat der Kreisausschuss mich dann beauftragt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um Anfang Mai mit der EAE neuen Typs an den Standorten in Burbach und Bad Berleburg an den Start gehen zu können.

Ich erinnere mich genau: Es gab eine große Skepsis. Insbesondere bei der Frage, ob wir es hinkriegen mit dem Land rechtsverbindliche Vereinbarungen hinzubekommen, die eine 100-prozentige Kostenübernahme garantiert, um die Städte und Gemeinden des Kreises nicht zu belasten. Wir haben es hinbekommen!

Der Prozess wurde von einer Projektgruppe begleitet, in der u.a. die Bürgermeister der beiden Kommunen, Bernd Fuhrmann und Christoph Ewers, vertreten waren. Für Planung und Errichtung hatten wir einen Zeitraum von gerade einmal etwas mehr als drei Monaten zur Verfügung. Das war eine enorme Herausforderung!

In Burbach waren 19 Firmen am Umbau des neuen Behördenstandorts des Kreises beteiligt, vom Rohbauer über Schreiner, Modulbauer bis hin zu Nachrichtentechnikern. Die Bauzeit betrug acht Wochen, die Baukosten lagen bei rund 230.000 Euro. Damit haben wir 480 m² Nutzfläche geschaffen.

Hier in Bad Berleburg waren 18 Firmen am Umbau der ehemaligen Salzmann-Schule beteiligt. Die Bauzeit betrug einschließlich Ostern nur siebeneinhalb Wochen. Die Baukosten lagen bei rund 470.000 Euro – und damit 17 Prozent unter den ersten Planungen. So wurden 1.059 m² Nutzfläche geschaffen.

Und diese Daten beziehen sich nur auf die Investitionen für die Dienststellen des Kreises. Hinzu kommen die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen.

Der Kreis hat zum Start 20 neue Stellen in den Ausländerbehörden geschaffen. Gerade in den letzten Tagen ist das Bewerbungsverfahren für acht weitere Mitarbeiter gelaufen. Hinzu kommen die Mitarbeiter des BAMF. Damit stärkt die EAE auch die Behördenstandorte Bad Berleburg und Burbach. Dass es darüber hinaus alleine schon durch den Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtungen auch weitere positive Effekte für die heimische Wirtschaft gibt, möchte ich nicht nur am Rande erwähnen. Meine Motivation, mich für die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs einzusetzen, war in aller erster Linie eine humanitäre. Wie ich bereits zu Beginn gesagt haben: Es sind Menschen, die zu uns kommen. Und es ist selbstverständlich, dass wir sie menschlich und menschenwürdig behandeln!

Dank

Und damit möchte ich zum Schluss kommen:
Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, dass wir hier eine wirklich vorbildliche Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs geschaffen haben!

• Dank an die Ministerpräsidentin, unsere Partner in der Landesregierung, in der Bezirksregierung, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich denke, diese EAE ist auch ein außerordentlich positives Beispiel für die Kooperation von Bund, Land und einer Kommune.
• Mein Dank gilt den Mitgliedern der Projektgruppe, den beiden Kommunen Bad Berleburg und Burbach und ihren Bürgermeistern.
• Großer Dank auch an die Mitarbeiter meines Hauses! Die haben wirklich in kürzester Zeit eine Mammut-Aufgabe erledigt und hier zwei Behördenstandorte quasi aus dem Nichts geschaffen.
• Der gleiche große Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in der Ausländerbehörde und am Standort in Burbach, die Tag für Tag eine hervorragende Arbeit leisten.
• Und – last but not least – mein herzlichster Dank und ganz, ganz große Anerkennung für die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Menschen im gesamten Kreisgebiet aber ganz besonders in Bad Berleburg und Burbach. Das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge ist wirklich überwältigend, das ist nicht selbstverständlich und dafür bin ich von Herzen dankbar! Hut ab!

In diesem Sinne – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!