Leitpapier "Initiative für Vielfalt und Zusammenhalt Siegen-Wittgenstein"
Wertebasis, Leitlinie und rechtliche Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es garantiert die Würde jedes einzelnen Menschen, egal ob er seit Generationen hier lebt, in den letzten Jahrzehnten zugewandert oder gerade erst als Flüchtling zu uns gekommen ist.
Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, ihre Integration und die Verhinderung von sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Spaltung sind Aufgaben für uns alle: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Organisationen der Wohlfahrtspflege sowie die gesamte Zivilgesellschaft müssen sich hier einbringen und Verantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam bewältigen können.
Wir als aktive Bürgerinnen und Bürger in Siegen-Wittgenstein haben nur begrenzte Möglichkeiten, auf die großen Konflikte dieser Welt wie Kriege und Terror einzuwirken. Deshalb fordern wir von Bundesregierung und Europäischer Union, mit aller Kraft für gerechte Lösungen einzutreten.
Wir alleine haben es aber in der Hand, wie wir mit den Auswirkungen dieser Menschheitstragödien hier in Siegen-Wittgenstein umgehen. Wir treten für den Schutz von Menschen ein, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Terror verlassen müssen. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Siegen-Wittgenstein hat die Flüchtlinge mit offenen Herzen und Mitgefühl aufgenommen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und unterstützten die Flüchtlinge auf ihren ersten Wegen in einer für sie fremden Welt. Dieses Engagement begrüßen wir außerordentlich und sind dafür sehr dankbar.
Zugleich sehen wir auch berechtigte Fragen, Sorgen und Verunsicherungen von Bürgerinnen und Bürgern, die ernst genommen werden müssen, so wie Bundespräsident Joachim Gauck es formuliert hat: „Es ist möglich, zugleich hilfsbereit und sorgenvoll zu sein.“ Und: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich."
Aufnahme und Integration einer so großen Zahl von Flüchtlingen ist enorme Herausforderung
Die Aufnahme und Integration einer so großen Zahl von Flüchtlingen ist eine enorme Herausforderung. Diese umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche: vom Spracherwerb über die Wohnungssuche, Betreuung und Bildung für Kinder, Integration in Vereinen und das örtliche Leben bis hin zur Berufsausbildung und der Integration in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir aktiv auf die Neubürger zugehen, das Engagement beibehalten und verstetigen. Allen, die sich bereits in diesen Bereichen einsetzen, gilt unser Dank! Dieses Engagement steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft zeugt davon, dass Solidarität und Mitmenschlichkeit zu den prägenden Werten unserer Gesellschaft gehören.
Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen. Dafür sind möglichst betriebsnahe Maßnahmen, die den Einstieg in eine qualifizierte Berufsausbildung und deren erfolgreichen Abschluss ermöglichen, genauso wichtig wie Qualifizierungsmaßnahmen zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die Maßnahmen und Programme müssen zu einer Gesamtstrategie für die Schaffung gesellschaftlicher Teilhabechancen zusammengeführt werden.
Deutschland und Siegen-Wittgenstein brauchen Investitionen in die Zukunft: in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, ausreichenden bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sowie öffentliche Sicherheit. Diese Investitionen sind dringend erforderlich. Sie müssen allen Menschen zugutekommen, egal ob sie schon lange hier leben oder neu zugezogen sind.
Auch die Zuwanderer sind gefordert, sich aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein friedliches Miteinander und Integration in die deutsche Gesellschaft gelingen nur dann, wenn die Werte des Grundgesetzes und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens von allen akzeptiert werden. Dies bedeutet auch, dass niemand die eigene kulturelle oder religiöse Prägung als Rechtfertigung dafür missbrauchen darf, die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage zu stellen oder Minderheiten zudiskriminieren. Wer diese Grundprinzipien missachtet oder Straftaten begeht, ist nicht willkommen.
Wir wollen Demokratie und Rechtsstaat stärken. Wir stehen für Solidarität und Weltoffenheit. Mit großer Sorge sehen wir, dass das Thema Flucht und Migration genutzt wird, um Feindseligkeit zu schüren und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Frage zu stellen. Jeder Form von Hass, Rassismus, Beleidigung oder Gewalt treten wir mit Entschiedenheit entgegen.
Wir rufen dazu auf,
- die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen statt öffentlich Vorurteile zu schüren oder taktische Interessen zu verfolgen,
- menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen, gleich woher sie kommen und gegen welche Gruppe sie sich richten, entschieden entgegenzutreten.
Wir treten dafür ein,
- Vielfalt als Chance zu sehen,
- offen und vorurteilsfrei aufeinander zugehen,
- den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken,
- die Menschenwürde zu achten und zu schützen,
- über kulturelle und religiöse Werte und Traditionen ins Gespräch zu kommen,
- allen Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen,
- sich aktiv in die Gestaltung einer friedlichen, liebens- und lebenswerten Region einzubringen.
Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht aufgeben. Die Würde des Menschen zu schützen, ist unser Ziel. Deshalb engagieren wir uns mit vereinten Kräften für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Siegen-Wittgenstein.