Inhalt

Brief an Ministerpräsident Armin Laschet
Landrat Andreas Müller fordert sofortige Wiederzulassung von Gottesdiensten

Landrat Andreas Müller hat den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, angeschrieben, und die sofortige Wiederzulassung von Gottesdiensten gefordert.

Landrat Andreas Müller hat den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, angeschrieben, und die sofortige Wiederzulassung von Gottesdiensten gefordert.

In der neuen Corona-Verordnung des Landes, die am Montag in Kraft tritt, wird zwar die Öffnung von Shopping Malls erlaubt, wenn bestimmte Hygienestandards eingehalten werden, Gottesdienste finden aber weiterhin nicht statt.

In seinem Brief an den Ministerpräsidenten schreibt Andreas Müller: „Offenbar trauen Sie den Betreibern von Einkaufszentren zu, die erforderlichen Hygienemaßnahmen umzusetzen und deren Einhaltung zu garantieren. Ich bin überzeugt, gleiches Vertrauen sollten wir auch den Religionsgemeinschaften entgegenbringen. Dies ist aus meiner Sicht umso dringlicher, da es sich bei der freien Religionsausübung um ein vom Grundgesetz geschütztes Recht handelt, während bei der Öffnung von Einkaufszentren wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Deshalb habe ich auch starke verfassungsrechtliche Zweifel, ob die weitere Untersagung von Versammlungen zur Religionsausübung mit dem Grundgesetz im Einklang steht.“

Der Landrat verweist zudem darauf, dass viele Menschen in Siegen-Wittgenstein beklagen, seit geraumer Zeit keine Gottesdienste mehr feiern zu können, gerade zuletzt an Ostern: „Aus meiner Sicht gibt es mit den entsprechenden Auflagen keinen Grund mehr, dies zu untersagen. Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten, mit einer neuerlichen Verordnung ab sofort Versammlungen zur Religionsausübung wieder zu ermöglichen. Das Bundesland Sachsen ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich hoffe sehr, dass Sie dieser Bitte folgen und umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für das Feiern von Gottesdienste schaffen“, so Andreas Müller abschließend.

17.04.2020