Antwortschreiben eingetroffen
Landrat: Bundesverkehrsminister lässt Industrieregion Südwestfalen im Stich

Landrat Andreas Müller ist zutiefst enttäuscht über die beschämende Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf sein Schreiben vom 1. August 2024 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Müller hatte den Minister aufgefordert, auf die bundeseigene DB Cargo AG einzuwirken, um die Kündigung von Verträgen über Einzelwagenverkehre mit Unternehmen in Siegen-Wittgenstein zurückzunehmen. Das Antwortschreiben, das durch Staatssekretär Stefan Schnorr im Auftrag von Minister Wissing verfasst wurde, lässt für die Region keine positiven Perspektiven erkennen, stellt Müller fest.

Im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es u.a.: „Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, in die unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der DB Cargo AG einzugreifen.“ Diese Aussage habe nichts mit der Realität zu tun, kritisiert Müller scharf. „Wer sonst, wenn nicht der Eigentümer hat die Möglichkeit, auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens Einfluss zu nehmen?“, fragt der Landrat.

„Angenommen, die Kreisbahn steht in der Kritik und ich als Landrat sage: ‚Tut mir leid, darauf habe ich keinen Einfluss, das ist eine unternehmerische Entscheidung der Kreisbahn‘ – den öffentlichen Aufschrei kann ich mir lebhaft vorstellen!“, so Müller – und er fragt: „Der Bund hat sich politische Ziele gesetzt, etwa beim Klimaschutz, bei der Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene: Wie will er diese Ziele denn erreichen, wenn nicht mit seinen eigenen Unternehmen, die, wie z.B. die DB Cargo, den Schienengüterverkehr in weiten Teilen beherrschen?“

Die Antwort des Ministeriums ist für Müller ein politischer Offenbarungseid und die Flucht aus der Verantwortung: „Ganz offenbar ist Minister Wissing nicht bereit, die zwingend erforderlichen Vorgaben für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene zu machen. Das Antwortschreiben seines Hauses ist eine Ansammlung von Ausflüchten und geht auf die konkreten Probleme von Unternehmen in Siegen-Wittgenstein überhaupt nicht erst ein. Dabei ist es aus meiner Sicht die Pflicht des Ministeriums, über bundeseigene Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu fördern und nicht abzuwürgen“, so Müller weiter.

Er verweist noch einmal darauf, dass der Bundesverkehrsminister nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 der Region umfassende Unterstützung zugesagt hatte. „Nun haben Unternehmen hier vor Ort gemeinsam mit der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein schnell und effizient Alternativtransporte über die Schiene etabliert. Und genau diese werden jetzt vom bundeseigenen Unternehmen DB Cargo zu Nichte gemacht. Offenbar haben der Bundesverkehrsminister und ich sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was Unterstützung für die Region konkret bedeutet.“

Alarmierend ist für den Landrat auch die Tatsache, dass das Bundesverkehrsministerium „trotz der angespannten Haushaltslage“ lediglich punktuelle Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs hervorhebt, anstatt ein umfassendes Konzept zur Sicherung und Stärkung der Logistikinfrastruktur in Industrieregionen vorzulegen. Zudem lasse sich aus dem Schreiben kein Wille erkennen, den notwendigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu leisten. „Jeder weiß, dass das Bundesverkehrsministerium schon heute bei der Erreichung der Klimaziele der größte Sünder ist. Doch die Haltung, die in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, lässt keinerlei Anstrengungen erkennen, dies zu ändern“, betont Müller.

„Die Antwort des Ministeriums ist eine politische Bankrotterklärung“, fasst Müller zusammen: „Das Bundesverkehrsministerium lässt die Industrieregion Nr. 1 in NRW im Stich und gefährdet damit die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Unternehmen, die auf funktionierende Transportwege angewiesen sind. Es ist beschämend, dass es im Bundesverkehrsministerium offenbar am notwendigen Sachverstand mangelt, um die Bedeutung einer stabilen Logistik für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Weltmärkten richtig einzuschätzen“, kritisiert Müller scharf – und das in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin kriselt: „Es geht jetzt mehr denn je ums ‚möglich machen‘ und nicht darum, Gründe zu finden, warum etwas nicht geht“, sagt Müller, sonst sei es um den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht bestellt.

Abschließend fordert der Landrat die Bundesregierung noch einmal auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Transportinfrastruktur in Südwestfalen zu sichern und weiterzuentwickeln. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, keine weiteren Hürden. Es ist an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium seiner Verantwortung gerecht wird und die Bedeutung unserer Region anerkennt“, so Müller.