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Auch Restaurants und die meisten Geschäfte müssen schließen
Allgemeinverfügung des Kreises fasst Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus zusammen

18.03.2020

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden eine Allgemeinverfügung erlassen, in der alle Regelungen zusammengefasst sind, die zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus bereits erlassen wurden bzw. jetzt neu erlassen werden. Damit wollen Landrat Andreas Müller und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sicherstellen, dass in allen elf Städten und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein einheitliche Regelungen gelten.

„Speise- und Schankwirtschaften“ müssen schließen / "ToGo" weiter erlaubt

Neu ist insbesondere die Anordnung zur Schließung von Restaurants („Speise- und Schankwirtschaften“). Während das Land hier noch Öffnungszeiten bis zum Nachmittag vorsieht, müssen Restaurants in Siegen-Wittgenstein grundsätzlich schließen. Der Passus in der Allgemeinverfügung lautet: „Alle Angebote zum gemeinsamen Verzehr von Speisen und/oder Getränken sind einzustellen.“ Ausgenommen von diesem Verbot sind ausdrücklich „Speisewirtschaften, die Speisen ausschließlich über die folgenden Distributionswege anbieten:

  1. Außer-Haus-Abhol-Service
  2. Bring- / Lieferservice
  3. Drive-in / Drive-through
  4. Imbiss- / Thekenverkauf ‚auf die Hand‘“

Die Verfügung weist aber auch darauf hin, dass diese Speisewirtschaften die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene und zur Steuerung des Zutritts treffen müssen, um z.B. Warteschlangen zu vermeiden.

Nur Geschäfte zur Grundversorgung dürfen noch öffen - bis auf weiteres auch an Sonntagen

Zudem müssen alle Einzelhandelsgeschäfte schließen, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ausgenommen von dem Verbot sind deshalb: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Gleichzeitig werden die Ladenöffnungszeiten gelockert: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie der Großhandel dürfen bis auf weiteres auch sonntags und feiertags von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen, allerdings nicht an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

„Shopping-malls“ und Einkaufszentren dürfen weiter offen gehalten werden, wenn sich dort Geschäfte befinden, die nach dieser Allgemeinverfügung auch künftig Waren verkaufen dürfen. Die Center-Betreiber müssen aber sicherstellen, dass Besucher sich tatsächlich nur dort aufhalten, um die entsprechenden Einkäufe zu tätigen.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind dagegen untersagt.

Auch Versammlungen zur Religionsausübung sollen nicht stattfinden – „bleiben aus“ ist die entsprechende Formulierung in der Verfügung.

Alle Veranstaltungen werden verboten, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind

Ganz grundsätzlich ordnet die Allgemeinverfügung an, dass alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt sind. Außer diese Veranstaltungen sind notwendig, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder sie dienen der Daseinsfür- und -vorsorge.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die das RKI definiert hat, dürfen nach ihrer Rückkehr 14 Tage lang verschiedene Bereiche nicht betreten – zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Aber auch für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken gilt das Betretungsverbot. Gleiches gilt für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie für besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen. Und auch Berufsschulen und Hochschulen dürfen von Rückkehrern aus Risikogebieten 14 Tage lang nicht betreten werden.

Schutzmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflege- und Rehaeinrichtungen etc.

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen müssen zudem Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Dazu gehören Besuchsverbote sowie Einschränkungen von Besuchern auf maximal einen pro Patienten bzw. Bewohner und Tag. Hier sind in besonderen Bereichen Ausnahmen möglich.
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen in diesen Häusern müssen für Patienten und Besucher geschlossen werden. Sämtliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Beschränkungen in Bibliotheken, Mensen und Hotelgaststätten

Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen und Speisegaststätten in Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und ist nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich gestattet. Dazu gehört die Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, die Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.

Alle Einrichtungen und Angebote, die dazu beitragen könnten, Corona zu verbreiten, werden geschlossen bzw. eingestellt

Darüber hinaus bekräftigt die Allgemeinverfügung noch einmal, dass alle Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote, die aufgrund des engen menschlichen Kontaktes das Risiko bergen, eine weitere Verbreitung des SARS-CoV-2 zu begünstigen, geschlossen werden bzw. einzustellen sind. Das betrifft:

  1. Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Discotheken, Tanzschulen, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen.
  2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  3. Fitnessstudios, Badeanstalten (auch Spaßbäder), Saunen und ähnliche Einrichtungen
  4. Spiel- und Bolzplätze
  5. Volkshochschulen, Musikschulen in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  6. Reisebusreisen
  7. Einrichtungen, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte der Vereine und Verbände, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen
  8. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
  9. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Freizeiteinrichtungen
  10. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen

Der Landrat hat die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Sie wird mit der Veröffentlichung am morgigen Donnerstag in Kraft treten und kann auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein unter www.siegen-wittgenstein.de/coronavirus*) nachgelesen werden.

*) Update 26.03.20: Nachdem die Landesregierung eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen hat, konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Allgemeinverfügung am 25.03.20 wieder aufheben.

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