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Bauanträge (Genehmigungsverfahren)

Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde für alle Kommunen im Kreisgebiet, ausgenommen die Städte Kreuztal, Netphen und Siegen. In dieser Funktion entscheidet er zum Beispiel über die Erteilung von Baugenehmigungen.

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Der Kreis Siegen Wittgenstein ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Erndtebrück, Freudenberg, Hilchenbach, Neunkirchen und Wilnsdorf. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen in Kreuztal, Netphen und Siegen liegt bei der jeweiligen Stadt.

Gebäude und bauliche Anlagen dürfen im Regelfall erst dann errichtet werden, wenn zuvor bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag eingereicht und die Baugenehmigung erteilt worden ist.

Ausnahmen gelten für kleine Bauvorhaben, die in einem Katalog in Paragraph 65 Bauordnung (BauO) NRW aufgeführt sind. In Bebauungsplangebieten dürfen auch Wohnhäuser und Garagen genehmigungsfrei errichtet werden, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen.

Wer sich für das genehmigungsfreie Bauen entscheidet, muss die Bauvorlagen bei der Kommune vorlegen, auf deren Gebiet gebaut werden soll. Die Kommune hat die Befugnis für freigestellte Bauvorhaben ein Genehmigungsverfahren zu verlangen.

Dabei ist zu beachten, dass man beim genehmigungsfreien Bauen zwar einerseits die Genehmigungsgebühren spart, andererseits jedoch keine Bestätigung der Behörde erhält, dass das Vorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Damit die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit eines Bauvorhabens prüfen kann, sind dem Bauantrag sogenannte Bauvorlagen beizufügen. Das sind Baupläne und Berechnungen aus denen eindeutig ersichtlich ist, wie das geplante Bauvorhaben einmal aussehen soll. Mit der Erstellung der Bauvorlagen ist im Regelfall ein Entwurfsverfasser (Architekt oder Bauingenieur) zu beauftragen.

Für bestimmte Bauvorhaben ist die Zustimmung anderer Fachdienste oder Behörden vorgeschrieben. Diese Dienststellen werden von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises digital beteiligt, um das Baugenehmigungsverfahren nicht zu verzögern.

Ablehnung und Zurückweisung von Bauanträgen:
Stehen einem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, kann es nicht zu gelassen werden. Vor einer Ablehnung erhält der Antragsteller zunächst Gelegenheit, seine Argumente schriftlich oder im persönlichen Gespräch darzulegen, sein Vorhaben zu überdenken, gegebenenfalls neu zu planen und geänderte Bauvorlagen einzureichen oder den Antrag zurückzunehmen. Erst nach Abwägung aller vorgetragenen Gesichtspunkte wird dann eine Entscheidung getroffen.

Sind die Bauvorlagen unvollständig, mangelhaft oder nicht hinreichend bestimmt, kann über den Bauantrag nicht abschließend entschieden werden. Werden die Unterlagen nach Erinnerung nicht nachgereicht, sieht die Landesbauordnung NRW vor, dass der Bauantrag gebührenpflichtig zurückgewiesen werden soll. In dem Fall erhält der Antragesteller ebenfalls die Möglichkeit zur Äußerung und kann seine Hinderungsgründe angeben. Auch zu diesem Zeitpunkt kann der Antrag noch zurückgenommen werden. Werden keine prüffähigen Bauvorlagen beigebracht, erfolgt die Zurückweisung.

Notwendige Unterlagen und Online-Services

  • Lageplan/amtlicher Lageplan
  • Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung
  • Beglaubigter Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte
  • Auszug aus der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 (nicht für Bauvorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ausgeführt werden sollen)
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung auf amtlichen Vordruck
  • Ausgefülltes Artenschutzformular
  • Bei Gebäuden: Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277
  • Bei Gebäuden, für die landesdurchschnittliche Rohbauwerte je m³ Bruttorauminhalt nicht festgelegt sind, die Berechnung der Rohbaukosten
  • Bei der Änderung von Gebäuden oder bei baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, die Herstellungskosten
  • Erhebungsbogen für die Baustatistik

Zusätzliche Bauvorlagen für kleine Sonderbauten:
  • Betriebsbeschreibung für gewerbliche oder landwirtschaftliche Betriebe auf amtlichen Vordruck (gegebenenfalls mit Maschinenaufstellungsplan mit Rettungswegen und Notausgängen, falls nicht bereits in den Grundrisszeichnungen dargestellt)

Spätestens bei Baubeginn sind vorzulegen:
  • Nachweis der Standsicherheit, soweit erforderlich aufgestellt, oder geprüft durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen
  • Nachweis des Schallschutzes, soweit erforderlich aufgestellt, oder geprüft durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen
  • Nachweis des Wärmeschutzes, soweit erforderlich aufgestellt, oder geprüft durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen
  • Bescheinigung eines staatlich anerkannten Sachverständigen, dass das Vorhaben den Anforderungen des Brandschutzes entspricht (gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe und Sonderbauten)

Bei Sonderbauten im Sinne des Paragraph 68 Absatz 1 Satz 3 Bauordnung (BauO) NRW sind die Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes bereits bei Antragstellung vorzulegen. Ferner ist dem Bauantrag ein Brandschutzkonzept beizufügen.