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Unterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege

Wenn Sozialhilfe geleistet wird, stellt der Kreis Siegen-Wittgenstein zugleich fest, ob und inwieweit unterhaltspflichtige Angehörige in Anspruch genommen werden können.

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Wenn die Kosten der häuslichen oder stationären Pflege aus dem eigenen Einkommen und Vermögen einer pflegebedürftigen Person nicht voll bezahlt werden können, leistet der Kreis Siegen-Wittgenstein auf Antrag Sozialhilfe. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch per Gesetz auf den Kreis Siegen-Wittgenstein über, das heißt dieser ist ermächtigt, die zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche geltend zu machen und zu prüfen, ob Unterhaltsbeiträge gefordert werden können (Paragraph 94 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII).

Aufgrund des beschlossenen Angehörigen-Entlastungsgesetzes werden ab 01.01.2020 nur noch Kinder von pflegebedürftigen Eltern zum Unterhalt herangezogen, bei denen das Jahresbruttoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Betrag von 100.000,00 € übersteigt.