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Ordnungsbehördliche Angelegenheiten im Baurecht

Soweit Tatbestände nach den Bestimmungen der Landesbauordnung oder nach einer aufgrund der Landesbauordnung ergangenen Rechtsvorschrift Ordnungswidrigkeiten darstellen, können diese mit Geldbußen geahndet werden.

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Solche Tatbestände sind zum Beispiel
- die Durchführung von Bauarbeiten und Aufnahme von Nutzungen ohne bauaufsichtliche Genehmigung,
- die Verwendung nicht zugelassener Bauprodukte und
- die Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung über Beginn und Fertigstellung der Bauarbeiten.

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach vorheriger Anhörung durch Erlass eines Bußgeldbescheides. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können auch mit einer schriftlichen Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes belegt werden. Dieses setzt das Einverständnis des Betroffenen und die fristgemäße Zahlung des Verwarnungsgeldes voraus.