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Richtlinie des Kreises Siegen-Wittgenstein über die Gewährung einer Studienbeihilfe für Zahnmedizinstudenten

 
 

Richtlinie des Kreises Siegen-Wittgenstein über die Gewährung einer Studienbeihilfe für Zahnmedizinstudenten

§ 1 – Zweck der Beihilfe

(1) Der Kreis Siegen-Wittgenstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, beginnend mit dem Wintersemester 2019, jährlich einem Zahnmedizinstudenten eine Studienbeihilfe mit dem Ziel, dass der Beihilfeempfänger nach Erteilung der Approbation im Kreis Siegen-Wittgenstein zahn-ärztlich tätig wird.
(2) Die Gewährung der Studienbeihilfe ist an die Verpflichtung der Beihilfeempfänger gebunden, nach Erteilung der Approbation ihre zahnärztliche Tätigkeit im Kreis Siegen-Wittgenstein zu ab-solvieren.
(3) Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung der Studienbeihilfe besteht nicht; viel-mehr entscheidet der Kreis Siegen-Wittgenstein bzw. das zuständige Auswahlgremium nach pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 2 – Beihilfeempfänger / Beihilfevoraussetzungen

(1) Die Studienbeihilfe können Studenten auf Antrag erhalten, die
a) an einer deutschen Universität oder in einem Mitgliedsland der EU, dessen Approbationen in Deutschland anerkannt werden, die Fachrichtung Zahnmedizin studieren und
b) die naturwissenschaftliche und der zahnärztlichen Vorprüfung nach der Approbationsordnung für Zahnärzte bestanden haben.
(2) Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, das Zahnmedizinstudium zügig zu absolvieren und die Prüfungen möglichst in der Regelstudienzeit abzulegen.
Nach abgeschlossener zahnärztlicher Ausbildung und Erteilung der Approbation muss der Beihil-feempfänger im Kreis Siegen-Wittgenstein innerhalb von sechs Monaten zahnärztlich tätig wer-den.
(3) Die zahnärztliche Tätigkeit ist mindestens für die Dauer des während des Studiums geförderten Zeitraums auszuüben. Für Tätigkeitsabschnitte in Teilzeitarbeit (halbe bis ganze Vollzeitstelle) verlängern sich die Verpflichtungszeiten entsprechend.

§ 3 – Art, Dauer und Höhe der Studienbeihilfe

(1) Die Studienbeihilfe wird vorbehaltlich der Regelungen des § 5 als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
(2) Die Studienbeihilfe wird für die Dauer von drei Jahren gewährt und beträgt in der Regel 500 EURO monatlich.

§ 4 – Nachweispflichten des Beihilfeempfängers

Der Beihilfeempfänger hat gegenüber dem Kreis Siegen-Wittgenstein die folgenden Nachweis-pflichten:
a) Während des Studiums hat der Beihilfeempfänger in jedem Semester durch Vorlage einer Ori-ginal-Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen, dass er das Zahnmedizinstudium ordnungs-gemäß absolviert.
b) Nach Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung hat der Beihilfeempfänger das Bestehen der zahnärztlichen Prüfung durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie des Zeugnisses nach § 58 Abs 3 der Approbationsordnung für Zahnärzte und der Approbationsurkunde nach § 59 Abs 6 der Approbationsordnung für Zahnärzte nachzuweisen.
c) Der Beginn der zahnärztlichen Tätigkeit ist durch den Beihilfeempfänger in geeigneter Weise jährlich nachzuweisen
d) Der Beihilfeempfänger hat weiterhin alle Änderungen (z. B. Abbruch des Zahnmedizinstudi-ums), die sich auf die Zahlung der Studienbeihilfe auswirken können, unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 – Rückzahlung der Studienbeihilfe

(1) Die Studienbeihilfe ist zurückzuzahlen, wenn der Beihilfeempfänger das Zahnmedizinstudium abbricht oder vom Zahnmedizinstudium ausgeschlossen wird. Das gleiche gilt, wenn der Beihilfe-empfänger seine Pflichten gemäß § 2 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht erfüllt. Sofern der Beihilfeempfänger die Pflichten gemäß § 2 Abs. 3 nur anteilig erfüllt, ist die Studienbeihilfe für jeden angefangenen Monat der Nichterfüllung dieser Pflichten in Höhe von 1/(Anzahl der geför-derten Monate) zurückzuzahlen. Eine Rückzahlungspflicht besteht ebenfalls, wenn der Beihilfe-empfänger seinen Nachweispflichten gemäß § 4 dieser Richtlinie über einen Zeitraum von min-destens sechs Monaten trotz zweimaliger Mahnung nicht erfüllt.
(2) Die Studienbeihilfe ist nicht zurückzuzahlen, wenn der Beihilfeempfänger die zahnärztliche Prüfung nicht besteht.
(3) Sofern eine Rückzahlungspflicht besteht, ist die zurückzuzahlende Studienbeihilfe vom Zeit-punkt der jeweiligen Auszahlung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

§ 6 – Aussetzung der Zahlung der Studienbeihilfe

(1) Die Zahlung der Studienbeihilfe wird so lange ausgesetzt, wie der Beihilfeempfänger trotz Mahnung seine Nachweispflichten gemäß § 4 dieser Richtlinie nicht erfüllt. Das Recht zur Rück-forderung der bereits gezahlten Studienbeihilfe gemäß § 5 dieser Richtlinie bleibt unberührt.
(2) Die Zahlung der Studienbeihilfe wird für den Zeitraum einer Unterbrechung des Zahnmedizin-studiums (z. B. Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit) ausgesetzt, sofern diese Unterbrechung einen Zeitraum von vier Monaten übersteigt. Im Falle einer Tätigkeit bei der Bundeswehr wird die Zah-lung der Studienbeihilfe für die gesamte Dauer der Tätigkeit unterbrochen.

§ 7 – Antragstellung

Die Studienbeihilfe ist beim Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Koblenzer Str. 73, 57072 Siegen schriftlich zu beantragen.
Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
- Lebenslauf,
- beglaubigte Fotokopie des Zeugnisses über das Bestehen der naturwissenschaftlichen und der zahnärztlichen Vorprüfung nach der Approbationsordnung für Zahnärzte
- aktuelle Immatrikulationsbescheinigung der Universität.

§ 8 – Entscheidung über die Anträge

(1) Die Entscheidung über die Gewährung der Studienbeihilfe trifft ein Auswahlgremium, das vom Landrat Kreises Siegen-Wittgenstein berufen wird.
(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Studienbeihilfe steht im pflichtgemäßen Ermessen des Auswahlgremiums.
(3) Sofern auf Grund der zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle Anträge bewilligt werden kön-nen, sind die folgenden Kriterien bei der Entscheidung zu berücksichtigen:
- Eintrittswahrscheinlichkeit der tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie.
- Gesamtnoten der Zeugnisse über das Bestehen der naturwissenschaftlichen und der zahnärztli-chen Vorprüfung nach der Approbationsordnung für Zahnärzte;

§ 9 – Gleichstellung von Mann und Frau

Die in dieser Richtlinie genannten Personenbezeichnungen gelten sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.

§ 10 – Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Siegen, den 27.09.2019
Andreas Müller
Landrat

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