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Andreas Müller: „Das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen!“
Vorschlag: Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte senken

16.11.2019

„Das Leben der Menschen in Siegen-Wittgenstein Stück für Stück ein bisschen besser machen!‘ und ‚Möglichst allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnen‘ – das sind zwei ganz zentrale Leitgedanken meiner Politik, seit ich 2014 ins Amt gewählt worden bin – und diese beiden Leitgedanken finden sich auch im Haushaltsentwurf für 2020 wieder!“ Mit diesen Worten fasste Landrat Andreas Müller die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2020 zusammen.

Gemeinsam mit Kämmerer und Kreisdirektor Thomas Damm präsentierte Müller das Zahlenwerk. Der Entwurf sieht Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 453 Millionen Euro vor. Dem stehen Erträge von ca. 448 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Landrat: Absenkung des Hebesatzes um 0,5 Prozentpunkte vertretbar

Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, schlägt der Landrat vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage gegenüber dem laufenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 36,3 Prozent zu senken: „Das ist der niedrigste Hebesatz seit mehr als einem Jahrzehnt“, stellte Müller fest und betonte, dass dies "einmal mehr Ausdruck meiner kommunalfreundliche Politik ist, die Rücksichtnahme auf die Städte und Gemeinden lebt".

Die Zahlen im Haushaltsentwurf waren auf Basis einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt berechnet worden. Aus Sicht des Landrates ist die Absenkung des Hebesatzes aber vertretbar, da der Kreis 2018 rund 7 Mio. Euro besser abgeschnitten habe, als geplant. Für 2019 werde der Abschluss voraussichtlich auch wieder mehr als 6 Mio. Euro besser ausfallen als ursprünglich zu erwarten war. Dies und die zurzeit sehr unsichere wirtschaftliche Lage rechtfertige die Absenkung des Hebesatzes, führt der Landrat aus.

Kreishaushalt ist Sozialetat

Die soziale Dimension des Kreishaushaltes machte der Landrat zunächst mit zwei Zahlen deutlich: Über 70 Prozent der Ausgaben sind für Sozialleistungen bestimmt, nämlich 315,1 Mio. Euro. „Allerdings meine ich mit ‚Teilhabe ermöglichen‘ und ‚Leben besser machen‘ deutlich mehr“, betonte der Landrat und machte dies an einigen Beispielen deutlich. Einige davon sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten, andere werden in den kommenden Wochen noch von Fachausschüssen beraten werden.

Offensive für bezahlbaren Wohnraum

So schlägt der Landrat für das kommende Jahr eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum vor. In Siegen-Wittgenstein gebe es zwar keine Wohnungsnot, aber insbesondere preiswerter Wohnraum sei nicht immer da zu finden, wo er gebraucht werde. Um hier positive Impulse zu setzen, hat Müller insgesamt fünf Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Zuschüsse für private Vermieter, die eine Wohnung, die mindestens fünf Jahre lang leer gestanden hat, jetzt erstmals wieder vermieten. Dieser Zuschuss kann in fünf Jahren bis zu 3.762 Euro betragen.
  • Auch Wohnungsbauunternehmen oder andere Bauherren können Zuschüsse erhalten, wenn sie mit staatlicher Förderung Sozialwohnungen bauen. Neben den Fördermitteln des Landes stellt der Kreis dann zusätzlich einmalig 25 Prozent einer Jahresmiete als weiteren Zuschuss zur Verfügung. Dieser Betrag wird dann in fünf Jahresraten ausgezahlt.
  • Ein Wohnbauflächenfonds, analog zum erfolgreichen Gewerbeflächenfonds des Kreises. Auf den Fonds können die Städte und Gemeinden zurückgreifen, wenn sie die Chance haben, kurzfristig Bauland erwerben zu können, dafür im Haushalt aber kein Geld vorgesehen haben. Wird das Grundstück von der Kommune dann wieder an Bauherren verkauft, zahlt die Stadt oder Gemeinde das Geld wieder an den Fonds zurück, damit es dann von neuem eingesetzt werden kann. Den Fonds möchte Müller zunächst mit einer Million Euro ausstatten.
  • Der Landrat möchte die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (KSG) stärken. Die verfolge vorrangig den Zweck, eine sozialverantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern. Für diese Aufgabe möchte Müller die KSG noch handlungsfähiger machen
  • Zudem hält Müller es für sinnvoll, eine Entwicklungsgesellschaft als Dienstleister für die kommunale Wohnbaulandentwicklung zu etablieren. Die planerische Bereitstellung von Wohnbauflächen, die Baureifmachung und die Vermarktung der Flächen sei für die eine oder andere Kommune eine große Herausforderung. Deshalb kann Müller sich vorstellen, eine kommunale Entwicklungsgesellschaftzu gründen. Diese Aufgabe könne aus seiner Sicht auch die KSG übernehmen.

Nächste Phase des Breitbandausbaus

Ein weiteres Stichwort zum Thema „das Leben ein Stückchen besser machen“ ist für den Landrat der Breitbandausbau. Der flächendeckende Ausbau ist fast fertig. Damit werden dann 98 Prozent der Menschen in Siegen-Wittgenstein die Möglichkeit haben, einen schnellen Internetanschluss zu buchen. „Jetzt geht es um die letzten zwei Prozent“, so Müller: „Die werden alle einen Glasfaserhausanschluss bekommen. Die Förderzusagen von Bund und Land liegen vor. Wir sprechen hier insgesamt von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag. Im Haushalt für das nächste Jahr haben wir schon 10 Mio. Euro dafür eingestellt.“

Photovoltaik

Um einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, möchte der Landrat verstärkt kreiseigene Flächen nutzen, um dort Photovoltaikanlagen zu installieren. Für Gebäude des Kreises gibt es bereits ein entsprechendes Programm. Nun soll untersucht werden, welche Freiflächen sich eignen. Als erstes konkretes Projekt möchte der Landrat die Kreisabfalldeponie in Schameder untersuchen lassen. Für die liegt bereits eine positive Prognose vor. Gegebenenfalls kann schon 2020 mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden.

Neuausrichtung der Mobilität der Kreisverwaltung

Auch mit der völligen Neuausrichtung ihrer Mobilität will die Kreisverwaltung Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Damit habe der Kreis bereits begonnen, etwa durch die Nutzung von Flinkster-Carsharing-Fahrzeugen. „Hinzu kommen bereits vier Elektrofahrzeuge“, erläutert Müller. Im kommenden Jahr sollen fünf weitere Elektrofahrzeuge und zwei Wasserstoff betriebene PKW beschafft werden. Zudem kann sich der Landrat vorstellen, weitere Carsharing-Fahrzeuge zu nutzen, wenn die Bilanz nach dem ersten Testjahr auch für Flinkster positiv ausfällt.

„Zudem wollen wir das Thema ‚Dienstreisen mit der Bahn‘ ganz neu angehen“, erläutert Andreas Müller. Die Idee: „Die Kreisverwaltung übernimmt zentral die Buchung von Dienstreisen mit öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – vom Kreishaus bis zum Zielort. Müller möchte den Bürgermeistern anbieten, diesen Service im Rahmen der gemeinsamen Klimaschutzaktivitäten auch für Mitarbeiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit zu übernehmen.

"Pakt für den Sport"

Um das ehrenamtliche Engagement im Bereich des Sports zu fördern, wird der Kreis nach Vorstellung des Landrates einen „Pakt für den Sport“ mit dem Kreissportbund abschließen. „Der Kreissportbund arbeitet in vielen Bereichen, die auch für uns als Kreis wichtig sind. Etwa Integration“, betont der Landrat: „Er bietet den Vereinen auch umfangreiche Beratung und Unterstützung, z.B. wenn es um Förderprogramme geht.“ Deshalb schlägt Müller vor, den Kreissportbund jährlich mit 50.000 Euro zu unterstützen.

Trinkwasserversorgung sichern

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf möchte der Landrat auch die Weichen stellen, um die Trinkwasserversorgung für künftige Generationen zu sichern. Im Landesentwicklungsplan sind die Talsperrenstandorte Elberndorftal und Truftetal nach wie vor enthalten. Der Kreis hatte vor einem Jahr das Forschungsinstitut Wasser und Umwelt der Universität Siegen gebeten, in einer Vorstudie herauszuarbeiten, was im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden muss. Die Vorstudie ist nun fertig. „Deshalb möchte ich jetzt den nächsten Schritt gehen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Sollte am Ende dabei herauskommen, dass beide Standorte nicht realisierbar oder unwirtschaftlich sind, könnte dann gegebenenfalls eine ergebnisoffene neue Standortsuche angestoßen werden“, erläutert der Landrat. Die Kosten einer Machbarkeitsstudie veranschlagt die Kreisverwaltung mit rund 150.000 Euro.

Kreisstraßen

Mit Blick auf die Infrastruktur im Kreisgebiet spielen die Kreisstraßen als Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle. „Deshalb habe ich in meiner Amtszeit die Mittel für den Neubau und den Unterhalt Schritt für Schritt verdoppelt. Ich bin dem Kreistag dankbar, dass er diesen Weg mitgegangen ist“, betont Müller. Auch im kommenden Jahr möchte er wieder mehr als 10 Mio. Euro für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt von Kreisstraßen ausgeben.

Die größten Maßnahmen sind der Ausbau der K34 Bad Laasphe-Rückershauen für 1,6 Mio. Euro, der Ausbau der K11 bei Netphen-Salchendorf für 1,4 Mio. Euro und der zweite Bauabschnitt K32 Netphen-Brauersdorf für 300.000 Euro.

„Mehr als diese rund 10 Mio. Euro, die wir insgesamt für die Kreisstraßen vorgesehen haben, halte ich auch nicht für sinnvoll“, erläutert Müller: „Der Landesbetrieb Straßen.NRW, der für uns diese Maßnahmen umsetzt, hat einfach keine weiteren Planungskapazitäten – Stichwort: Fachkräftemangel. Und auch die Tiefbauunternehmen haben keine Kapazitäten für noch weitere Maßnahmen.“
Einen weiteren Schwerpunkt wird im kommenden Jahr die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans bilden. Der sieht unter anderem zwei zusätzliche Rettungswachen vor, die Verlagerung von Rettungswachen und die Ertüchtigung weiterer Standorte. Das schlägt sich auch im Haushaltsentwurf nieder. So sind 1,2 Mio. Euro für die Ertüchtigung bzw. Sanierung der Wache in Burbach-Wahlbach vorgesehen. Zudem werden 3,3 Mio. Euro für Beschaffungen im Rettungsdienst bzw. beim Krankentransport veranschlagt. In einem ersten Schritt werden im kommenden Jahr sieben Fahrzeuge ausgeliefert, die in diesem Jahr bestellt worden sind. 2020 werden dann zusätzlich vier neue Krankentransportwagen und fünf neue Rettungstransportwagen (RTW) bestellt. Außerdem will der Kreis vier neue Fahrgestelle anschaffen, auf die vorhandene Aufbauten, so genannte „Koffer“, umgesetzt werden. Diese werden zunächst aufgearbeitet.

ÖPNV

Ein zentrales Politikfeld wird auch im kommenden Jahr die Entwicklung des ÖPNV sein, führte Müller aus. Bis März sollen Antworten auf die zentralen Fragen vorliegen, die für die künftige Gestaltung des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein relevant sind: „Die massiven Fahrtausfälle vor den Sommerferien und der Fahrermangel haben in der Politik eine Diskussion in Gang gesetzt, die am Ende in der Frage mündet: ‚Sollte der Kreis unter Umständen die VWS zurückkaufen – also rekommunalisieren – oder mit was müssten wir rechnen, wenn wir die Busleistungen gemeinwirtschaftlich ausschreiben müssten, weil der eigenwirtschaftliche Verkehr gescheitert ist?‘ Hier könnten uns auch noch ausstehende Gerichtsverfahren zum Handeln zwingen, etwa wenn sich herausstellt, dass die Vergabe der Konzession für das Linienbündel Mitte an die VWS rechtswidrig war.“

Im Haushaltsentwurf sollen aber zunächst einmal zweieinhalb Millionen Euro eingestellt werden, damit die Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV bis auf weiteres noch funktioniert“, so Müller. „Wir überlegen gemeinsam mit unserem Partner im ZWS, dem Kreis Olpe, ein Familienticket einzukaufen, um zusätzliches Geld ins System zu geben.“

Hebesätze

Für die allgemeine Kreisumlage sah der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf eine Anhebung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt von 36,8 auf 37,8 Prozent vor, um unvermeidbare Kostensteigerungen decken zu können. Hier rechnet Kämmerer Thomas Damm vor allem mit rund 5,8 Mio. Euro Mehraufwand für die Landschaftsumlage, 3,8 Mio. Euro zusätzlich für Personal – vor allem wegen vereinbarter Tarifsteigerungen –, 1,4 Mio. Mindererträge bei Erstattungen für Personal, 2,1 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes und zusätzlichen 1,6 Mio. Euro für existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen. Für diese Personen war bisher der Landschaftsverband zuständig.

Durch die vom Landrat vorgeschlagene Absenkung des Hebesatzes um 0,5 Prozentpunkte wird eine stärkere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erforderlich.

Im Bereich der differenzierten Kreisumlage für das Kreisjugendamt plant Thomas Damm mit Mehraufwendungen von rund 9,6 Mio. Euro. Das entspricht einer Erhöhung des Hebesatzes von 21,34 auf 23,1 Prozent. Mit ein Grund für diese Erhöhung ist die Reform des Kinderbildunsgesetzes (KiBiz) durch das Land, die zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Kreise mit eigenen Jugendämtern führt.

Kindertagesbetreuung

„Wir werden als Kreis im kommenden Jahr 74 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung aufwenden müssen. Das sind 16,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Eine gigantische Summe. Davon müssen wir als Kreis 7,3 Mio. Euro über die differenzierte Kreisumlage selbst aufbringen“, macht der Landrat deutlich: „An dieser Stelle bin ich mir mit Bürgermeister Steffen Mues sehr einig: Die Kibiz-Weiterentwicklung hat zwar die Kita-Träger entlastet – was auch wichtig und richtig ist. Aber wir, die Kommunen, hatten uns davon ebenfalls eine Entlastung versprochen. Eingetreten ist aber das genaue Gegenteil: Die Jugendhilfeträger werden durch die Kibiz-Reform massiv zusätzlich belastet. Für uns sind das alleine 2,2 Millionen Euro, die wir zusätzlich aufbringen müssen. Deshalb habe ich bereits im August darauf hingewiesen, dass die exorbitanten Steigerungsraten bei der Kindertagesbetreuung für die kommunale Familie auf Dauer nicht zu verkraften sind. Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Steffen Mues mit seinem eigenen Jugendamt für die Stadt Siegen bekommt das auch zu spüren und teilt diese Kritik.“
Dass es mit der Kindertagesbetreuung auf Landesebene nicht rund läuft, wird für den Landrat auch an der jüngsten Kritik des Erzbistums Paderborn deutlich. Das Bistum hatte Ende Oktober der Landesregierung fehlende Zusammenarbeit vorgeworfen: „Das gute Verhältnis nach Düsseldorf ist gestört", hieß es wörtlich. Dem kann sich der Landrat nur anschließen: „Die Kibiz-Weiterentwicklung ist absolut kommunalunfreundlich. Sie bürdet uns zusätzliche Millionenlasten auf. Dass wir gezwungen sind, den Hebesatz der differenzierten Kreisumlage so stark anzuheben, geht zum Teil auch auf die Kappe der Landesregierung. Sollte daran in den Räten der Städte und Gemeinden Kritik aufkommen, bitte ich diese direkt über die Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf weiterzuleiten. Denn da gehört sie hin“, stellt der Landrat fest.

Die in absoluten Zahlen hohen Kosten für die Kindertagesbetreuung im Kreis Siegen-Wittgenstein hängen auch mit der hohen Betreuungsquote zusammen. Während z.B. im Bereich des Jugendamtes des Märkischen Kreises gerade einmal 27 Prozent der unter Dreijährigen von einer Tagesmutter oder in einer Kita betreut werden, sind es im Bereich des Jugendamtes des Kreises Siegen-Wittgenstein laut Bedarfsplan für das aktuelle Kindergartenjahr 43,7 Prozent. „Hier sind wir dann – mit Blick auf die Kosten – natürlich auch ein wenig Opfer unseres eigenen Erfolgs“, stellt Landrat Andreas Müller fest: „Aber für uns gilt weiterhin: Eltern, die für ihr Kind ein Betreuungsangebot wünschen, werden von uns auch ein Angebot erhalten. Trotz Rechtsanspruch ist das längst nicht überall der Fall, insbesondere nicht in den Metropolregionen an Rhein und Ruhr. Hier wird sichtbar, dass ‚Familienfreundlichkeit‘ und ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘ für uns nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern tatsächlich gelebt werden!“

Personal

Im Personalbereich plant der Kreis eine leichte Ausweitung des Stellenplans um 2,5 Planstellen. „Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich fort“, erläutert der Landrat: „Wir bekommen immer mehr Aufgaben, bzw. brauchen zusätzliches Personal, um unsere Aufgaben auch qualitativ ordentlich erledigen zu können. Stichwort ist hier zum Beispiel der Regionale Sozialdienst. Hier hat uns ja ein Gutachten bescheinigt, dass wir absolut unterbesetzt waren und wir Schritt für Schritt Stellen aufbauen müssen, was wir ernst nehmen und auch tun. Auf der anderen Seite betreiben wir aber auch eine intensive Aufgabenkritik und streichen Stellen überall dort, wo es gerechtfertigt ist. Das führt dazu, dass wir zwar 8,5 neue Stellen einrichten, wir unseren Stellenplan aber nur um 2,5 Stellen ausweiten müssen, weil wir in anderen Bereichen Stellenstreichungen vornehmen konnten“, betont der Landrat.

Neue Stellen sind in diesen Bereichen der Kreisverwaltung geplant:

  • vier beim Regionalen Sozialdienst (RSD),
  • eine IT-Projektmanagementstelle für die Berufskollegs,
  • eine halbe Stelle für die Regionale Schulberatung und
  • die Polizeiverwaltung wird um eine Stelle aufgestockt.
  • Die Gleichstellungsstelle wird mit einer halben Stelle verstärkt.
  • Im Bereich des Klimaschutzes wird eine Koordinierungsstelle „Klima, Energie und nachhaltige Regionalentwicklung“ eingerichtet und
  • eine halbe Stelle wird im Rahmen des „Interkommunalen Handlungsplans Klimaschutz und Energieeffizienz“ geschaffen.

Insgesamt erhöhen sich die Personalaufwendungen des Kreises um 3,8 Mio. Euro. Davon sind alleine 2,3 Mio. Euro den Tarifsteigerungen geschuldet und 480.000 der neuen Entgeltordnung. Die Versorgungsaufwendungen steigen um 180.000 Euro und die Zuführung zu den Rückstellungen um 290.000 Euro.

Weitere Investitionen

Schließlich ging der Landrat auch noch auf die vom Kreis geplanten Investitionen ein. Insgesamt sind dafür 2020 33,6 Mio. Euro eingeplant. Das sind rund 2 Mio. Euro weniger als im laufenden Jahr. Allerdings waren 2019 auch über 17 Mio. Euro für den Breitbandausbau im Haushalt eingestellt. Im nächsten Jahr werden das nur rund 10 Mio. sein – als erste Tranche für den letzten Schritt zur 100-Prozent-Versorung.

Neben Kreisstraßen und Rettungsdienst spielt bei den Investitionen erstmals die Erdaushub- und Inertdeponie Fludersbach eine größere Rolle. Damit die auf Dauer weiterbetrieben werden kann, werden 3,8 Mio. Euro im nächsten Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Für die Berufskollegs sind 414.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen – aber auch 1,36 Mio. für Ausstattungsgegenstände. Ein Schwerpunkt liegt hier auf der IT-Ausstattung.

Und für den Campus Siegen Altstadt wird der Kreis 650.000 Euro zur Verfügung stellen – dazu hatte sich der Kreis im Rahmen des Umzugs der Uni in die Siegener Innenstadt verpflichtet.

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