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Landrat schreibt an Digitalminister
Andreas Müller fordert: Ländliche Räume nicht abhängen und alle Handynetze tatsächlich flächendeckend ausbauen!

25.11.2019

Landrat Andreas Müller erwartet von der Bundesregierung, die Weichen so zu stellen, dass es zu einem tatsächlichen flächendeckenden Ausbau aller Funknetze inklusive des künftigen 5G-Netzes kommt. Das macht der Landrat in einem Schreiben an Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, deutlich.

Anlass für den Brief des Landrates: die Ergebnisse seines Aufrufs zur Meldung von Funklöchern in Siegen-Wittgenstein, der Vortrag eines Telekom-Vertreters im Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung zu den Perspektiven der Funknetze in der Region und jüngste Medienberichte, die den von der Bundesregierung angekündigten flächendeckenden Ausbau der Funknetze in einem fragwürdigen Licht erscheinen lässt.

Viele Rückmeldungen auf Funkloch-Befragung

In seinem Brief an Scheuer verweist der Landrat zunächst auf die Funkloch-Befragung in Siegen-Wittgenstein: „Der Rücklauf war enorm – das Ergebnis ernüchternd!“, so Müller – um dann mit Blick auf den Vortrag des Telekom-Vertreters im Regionalentwicklungsausschuss zu den Ausbauperspektiven hinzuzufügen: „Dieses Ergebnis war – kurz gesagt – frustrierend!“

Entlang der Bundes- und Landesstraßen bestehe zwar mittelfristig Hoffnung, dass die Telekom Lücken im Netz schließt, „nicht aber entlang unserer Kreisstraßen“, so Müller: „Nun sind diese aber in einem ländlichen Flächenkreis wie Siegen-Wittgenstein das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur. Diese Straßen werden von den Menschen tagtäglich genutzt und hier brauchen sie flächendeckenden Mobilfunkausbau.“

Roaming-Zwang für alle Netzbetreiber

Darüber  hinaus verweist Müller auf Medienberichte, wonach der von der Bundesregierung ankündigte flächendeckende Ausbau der Handynetze nicht bedeute, dass die Netze aller Anbieter flächendeckend ausgebaut werden müssten. „Schon wenn das Netz eines einzigen Anbieters vorhanden ist, wäre dort nach Definition des Bundes kein weißer Fleck mehr vorhanden. Ist das tatsächlich richtig?“, fragt der Landrat und fordert Aufklärung. Denn: „In der Praxis würde das kaum weiterhelfen, da jeder in der Regel nur ein Smartphone und einen Vertrag mit einem Provider hat, für dessen Netz er eine flächendeckende Versorgung benötigt. Um dieses Problem zu lösen, sehe ich nur einen Weg, der wirtschaftlich und zeitnah umgesetzt werden könnte“, sagt Müller und fordert einen Roaming-Zwang für alle Netzbetreiber. „Dort, wo bisher nur ein Netzbetreiber aktiv ist, muss er gegen entsprechendes Entgelt den anderen Anbietern die Mitnutzung ermöglichen“, sagt Müller.

Gleiche Lebensbedingungen schaffen

Mit Blick auf die 5G-Netze verweist der Landrat in dem Schreiben an den Digitalminister auf die Ausführungen des Telekom-Vertreters: Wo niemand wohne, könne man kein flächendeckendes Netz schaffen. Das betreffe dann z.B. auch Kreisstraßen durch Waldgebiete, die auf größerer Fläche verstreut liegende Ortschaften miteinander verbinden. „Gerade hier brauchen wir aber 5G, um andere drängende Zukunftsfragen lösen zu können: Etwa ÖPNV-Angebote mit selbstfahrenden Fahrzeuge in dünner besiedelten Räumen“, betont der Landrat. Er verweist auf die Verpflichtung des Bundes, annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu schaffen. „Beim Ausbau der Funknetze scheint das aber wieder einmal nicht der Fall zu sein. Menschen in Ballungsgebieten bekommen eine bestmögliche Versorgung, ländliche Räume dagegen nur eine rudimentäre Grundversorgung. Damit gehen Entwicklungschancen von ländlichen und städtischen Regionen weiter auseinander und die Menschen in Städten und Gemeinden außerhalb von Ballungsgebieten werden wieder einmal abgehängt“, so die Analyse des Landrates.

Starke Industrieregion Siegen-Wittgenstein auf schnelles Internet angewiesen

Müllers Fazit und seine Forderung an die Bundesregierung: „Siegen-Wittgenstein ist mit seinen Partnerkreisen in Südwestfalen Industrieregion Nr.1. in NRW und Nr. 3 in Deutschland. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihren Anteil dazu beiträgt, dass wir auch in Zukunft Entwicklungschancen haben, um diese Stärke zu behalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört ein tatsächlich flächendeckender Ausbau aller Funknetze und auch des künftigen 5G-Netzes.“

Abschließend bittet Müller den Bundesminister für digitale Infrastruktur zu erläutern, welche Überlegungen die Bundesregierung zu diesen Fragestellungen hat und wie und bis wann sie die berechtigten Forderungen des ländlichen Raumes erfüllen werde.

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