Sozialetat und Zukunftsinvestitionen
Kreisverwaltung legt Haushaltsentwurf für 2016 vor

Die Haushaltsberatungen des Kreises Siegen-Wittgenstein finden in einem Umfeld statt, dass auf der einen Seite von wirtschaftlich äußerst erfreulichen Rahmendaten geprägt ist, auf der anderen Seite von großen Herausforderungen – insbesondere von weiter steigenden Sozial- und Transferleistungen sowie der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Das machte Landrat Andreas Müller bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2016 für den Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich. Gemeinsam mit Kämmerer Thomas Damm stellte er das umfangreiche Zahlenwerk vor, über das der Kreistag in seiner Sitzung am 11. Dezember beraten wird. Der Kreis stehe auch in diesem Jahr wieder vor der großen Herausforderung, seinen Pflichtaufgaben nachzukommen und Impulse für die Entwicklung der Region zu setzen und gleichzeitig Rücksicht auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu nehmen, so Landrat Andreas Müller. Dieser Spagat werde sich auch nicht ändern, bis die Kommunen für die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen worden sind, eine adäquate Finanzausstattung erhalten.

Umsetzung von Maßnahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK)
„In dem Haushaltsentwurf für 2016 sind bereits erste Mittel für den Start von Maßnahmen enthalten, die sich aus dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) ableiten“, erläuterte Andreas Müller. Der Kreis hat sich vorgenommen, die Ziele des REKs bis zur Aufstellung des Haushaltes für 2017 in seine strategischen Planungen zu integrieren. Maßnahmen, die als besonders dringlich angesehen werden, können aber auch bereits vorher auf den Weg gebracht werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Dazu gehört zum Beispiel der Breitbandausbau in Siegen-Wittgenstein.
Darüber hinaus wird es zur Haushaltssitzung weitere Vorlagen geben, die gerade erarbeitet worden sind bzw. noch erarbeitet werden, um Projekte aus dem REK auf den Weg zu bringen bzw. umzusetzen, kündigte der Landrat an. Einige Stichworte dazu sind: die Einrichtung der Regiestelle „Digitale Wirtschaft und Arbeitswelten“, „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“, die Umsetzung des Projektes „Private Begleitung von Schwertransporten“, die Umsetzung einer internetgestützten Übersicht über regionale Produkte und Erzeuger, die bessere Vernetzung von Akteuren im Kulturbereich oder die Fertigstellung des Projektes „Natursteig Sieg“.

Ein weiteres Ziel aus dem Regionalen Entwicklungskonzept ist es, jungen Menschen als Experten in eigener Sache ein noch größeres Gehör zu verschaffen. Deshalb möchte Landrat Andreas Müller zu einer Beteiligungskonferenz einladen. Zusätzlich soll ein Konzept zur Jugendbeteiligung auf Kreisebene entwickelt werden.

Über diese und weitere Vorschläge wird der Kreistag am 11. Dezember beraten und diese könnten dann auch noch im Haushalt für 2016 Berücksichtigung finden, erläuterte der Landrat. „Das macht deutlich, dass das REK kein Papiertiger ist, der jetzt nach der Verabschiedung in irgendeiner Schublade verschwindet. Vielmehr wird das REK, wie bei der Erarbeitung beschrieben, einen Korridor und Leitlinien für die praktische Politik des Kreises in den nächsten Jahren bilden“, so Müller.

Hebesätze / Aufwendungen und Erträge

Insgesamt plant der Kreis nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund 349 Mio. Euro. Das sind rund 16,8 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Dem stehen aber auch Mehrerträge von 20,9 Mio. Euro entgegen.

Die zusätzlichen Ausgaben entstehen vor allem durch Transferaufwendungen im Sozialbereich, im Bereich Familie und Jugend, Personal und Versorgungsaufwendungen, die Kreisstraßenunterhaltung sowie die Landschaftsumlage. Allein die Ausgaben für diese Positionen werden 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 16,6 Mio. Euro steigen.

Auf der Einnahmeseite kann Kämmerer Thomas Damm mit rund 4,7 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen, zudem mit Kostenerstattungen in Höhe von 5 Mio. Euro.
Die Verwaltung schlägt zudem vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2016 um einen halben Prozentpunkt auf 40,00 Prozent anzuheben und den Hebesatz der differenzierten Kreisumlage bei 19,87 Prozent festzulegen.

Diese Festsetzung wäre aber nicht kostendeckend. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage der Städte und Gemeinden schlägt die Verwaltung dem Kreistag vor, einen Fehlbedarf in Höhe von etwa 4,9 Mio. Euro durch die Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage auszugleichen – also durch eine zusätzliche Verschuldung.
Mit dem vorliegenden Gesamtkonzept würde der Kreis das geplante Defizit des laufenden Jahres von rund 9 in 2016 auf unter 5 Millionen Euro senken.

Sozialleistungen und Transferaufwendungen
Auch am aktuellen Zahlenwerk zum Haushaltsentwurf für 2016 wird deutlich, dass der Kreishaushalt in erster Linie ein Sozialetat ist. Die Sozialkosten inklusive der Landschaftsumlage machen rund 68 Prozent des Kreishaushaltes aus.

In den vergangenen 36 Jahren sind diese Sozialkosten um 345 Prozent angestiegen, was einer jährlichen Steigerung um 9,7 Prozent oder etwa 5,1 Mio. Euro im Jahr entspricht. Diese Steigerungsrate ist durch keinerlei Einsparungen aufzufangen, machten Landrat und Kämmerer deutlich.

Exemplarisch steht dafür die Entwicklung beim Aufwand für die Kindertagesbetreuung. Hier sind die Kosten für den Kreis Siegen-Wittgenstein alleine von 2008 bis 2015 um 87 Prozent gestiegen – von 26 auf 47 Mio. Euro, also durchschnittlich um 11 Prozent pro Jahr. Mit den zusätzlichen Mitteln wurde z.B. der U3-Ausbau finanziert oder die Absenkung der Elternbeiträge, die in Siegen-Wittgenstein so niedrig sind wie in kaum einer anderen Region Nordrhein-Westfalens. „Es gibt einen breiten Konsens, dass diese Investitionen für eine moderne Gesellschaft und eine Region, die besonderen Wert auf Familienfreundlichkeit legt, unverzichtbar sind“, erläutert der Landrat. Dafür müssten dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel aufgebracht werden.

Für die differenzierte Kreisumlage, aus der u.a. die Kitas finanziert werden, schlägt der Kreis einen Hebesatz von 19,87 Punkten vor. Das entspricht 45,9 Mio. Euro – 4,23 Mio. Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr aufgewendet werden müssen. Die Kostensteigerungen entstehen vor allem Bereich der Tagesbetreuung von Kindern, bei den Hilfen zur Erziehung und bei Hilfen für seelische Behinderte – hier geht es u.a. um Integrationshelfer in Schulen.

Im Haushalt für 2016 schlägt sich erstmals auch die Übernahme der Registrierung von Flüchtlingen durch den Kreis in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Burbach und Bad Berleburg nieder. Dafür sind 50 Planstellen vorgesehen, die den Personaletat entsprechend anwachsen lassen. Allerdings belasten diese zusätzlichen Stellen nicht die Kreisumlage, da diese Kosten komplett vom Land erstattet werden. Um die Aufgaben im Zusammenhang mit den ankommenden Flüchtlingen bewältigen zu können, werden zudem zusätzliche 1,5 Stellen in der Ausländerbehörde des Kreises, eine Stelle im Kommunalen Integrationszentrum und 2,5 Stellen im Fachservice „Jugend und Familie“ vorgeschlagen.

Investitionen / Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Bei den Aufwendungen für sogenannte „Sach- und Dienstleistungen“ will der Kreis rund 2,56 Mio. Euro für das kostenlose Schülerticket zur Verfügung stellen. Zudem soll der Etatposten für den Unterhalt der Kreisstraßen um 1 Mio. auf 4,57 Mio. Euro angehoben werden – um den Sanierungsstau an den Kreisstraßen etwas abzubauen, wie der Landrat unterstrich. Zugleich wird der Kreis 4,59 Mio. Euro in den Aus- und Neubau von Kreisstraßen investieren. Die kostenintensivsten Projekte sind hierbei der Ausbau der K 33 in Erndtebrück (1 Mio. Euro), der Neubau der K 32 in Netphen-Brauersdorf (850.000 Euro) und die Brücken- und Stützwandinstandsetzung im Zuge der K 17 in Bad Laasphe-Banfe.

Zudem wird der Kreis rund 673.000 Euro in die Ersatzbeschaffung für den Rettungsdienst und Krankentransport investieren und rund 586.000 Euro in die Ausstattung der vier Berufskollegs.
Insgesamt werden im Haushaltsentwurf für 2016 Investitionen in Höhe von 18,66 Mio. Euro vorgeschlagen.