Landrat: Haushaltsentwurf übersetzt Kreistags-Entscheidungen in Zahlen
Deutliche Einsparungen erreicht / Investitionen in Höhe von 27 Mio. Euro
Viele erfolgreiche Kooperationsprojekte zum Wohle der gesamten Region
So verwies der Landrat auf das Klimaschutzkonzept, das gemeinsam auf den Weg gebracht wurde und für das der Kreis jetzt die Anschlussfinanzierung beantragen werde. Auch das Mobilitätskonzept für den Kreis werde gemeinsam erarbeitet, was auch sinnvoll sei, weil es gerade zwischen den elf Städten und Gemeinden viele Mobilitätsbeziehungen gebe.
Wichtiges Kooperationsprojekt sei auch der Breitbandausbau unter Federführung des Kreises. Hier konnte der Landrat ganz aktuell mitteilen, dass der letzte, sehr komplexe Förderantrag mit den Gewinnern der Ausschreibung erstellt und eingereicht wurde: „Jetzt können wir nur noch abwarten, bis wir den letzten, abschließenden Förderbescheid bekommen, um dann endlich die Bagger rollen zu lassen. Das war ein komplexes Verfahren, extrem zeitaufwendig. Aber wir haben zügig gearbeitet und gehören zu den schnellsten in NRW, die auch tatsächlich mit dem Ausbau beginnen werden“, so Andreas Müller.
Als ein weiteres Kooperationsprojekt zwischen Kreis und Städten und Gemeinden verwies der Landrat auf die gemeinsame Initiative Digitalisierung in Kooperation mit der Uni Siegen. Hier soll eine kreisweite Digitalisierungsstrategie entwickelt werden. Anfang kommenden Jahres ist dazu ein erster Workshop geplant.
Und auch beim Projekt Jugendbeteiligung arbeiten Kreis und Städte und Gemeinden zusammen, berichtet Müller. Nach dem Auftakt im ersten Halbjahr dieses Jahres liegt inzwischen ein Konzept vor, dass nun auch mit den Bürgermeistern abschließend abgestimmt sei.
Ein Finanztopf für alle Ausgaben der drei kommunalen Ebenen
„Es ist also eher ein Mythos, dass es keine gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden gibt. Die Praxis beweist das Gegenteil“, sagt der Landrat – um mit einem weiteren Mythos im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Kreishaushalt aufzuräumen – „nämlich, dass hier irgendjemand dem anderen sein Geld wegnimmt, etwa der Kreis den Städten und Gemeinden“, so Müller: „Fakt ist: Wir reden vom Geld der Bürgerinnen und Bürger! Es ist ihr Geld. Fakt ist auch: Es gibt bei uns in NRW drei kommunale Ebenen: die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände. Jede Ebene hat Aufgaben zugewiesen bekommen, die wir zu erledigen haben – und zwar für die Menschen, die bei uns wohnen.“
Den Menschen sei auch ziemlich egal, welche Ebene nun für eine Aufgabe zuständig sei: Müllabfuhr, Kindertagesbetreuung, Orts- oder Kreisstraßen, Eingliederung von Behinderten, ÖPNV, Grundschulen oder Berufskollegs. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten schlicht und einfach, dass die Verantwortlichen sich kümmern und gute Service- und Dienstleistungen anbieten. Egal, ob sie im Rathaus, im Kreishaus oder beim LWL erbracht werden“, so der Landrat.
Für die Erledigung dieser Aufgaben stehe ein Gesamtbetrag zur Verfügung, mit dem all diese kommunalen Aufgaben finanziert werden müssen. „Das ist ein Topf. Und es macht auch überhaupt keinen Sinn, einer anderen Ebene vorzuwerfen, dass sie einem das vermeintlich eigene Geld wegnimmt“, so Müller: „Deshalb werden sie von mir auch keine Schelte auf den Landschaftsverbandes hören. Denn das würde überhaupt keinen Sinn machen.“
Kommunale Ebene nach wie vor chronisch unterfinanziert
Man könne und müsse natürlich darüber reden, ob der Topf insgesamt groß genug sei – „ist er nicht!“, stellte Müller fest.“ Die kommunale Ebene in NRW ist chronisch unterfinanziert. Aber wir Kommunen können dies zwar beklagen, Änderungen anmahnen und über unsere Verbände versuchen, bei der Landesregierung Einfluss zu nehmen. Aber selbst ändern können wir das nicht“, unterstreicht der Landrat.
Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass alle kommunalen Ebenen selbstverständlich immer wieder gefordert seien, selbstkritisch ihre Aufgaben und die Art der Erfüllung zu hinterfragen: Was machen wir? Ist das noch nötig? Wie setzen wir unsere Ressourcen ein? Stimmen die Abläufe noch? Und wo haben wir Stellschrauben, an denen wir drehen können? „Dieser Aufgabe habe ich mich vom ersten Tag angestellt und zwar vor allem in den Bereichen, in denen es um viel Geld geht“, so der Landrat.
Deutliche Einsparungen durch Umstrukturierungen erreicht
Als ein Beispiel nannte er den Siegerland Flughafen, für dessen zukünftige Entwicklung im kommenden Frühjahr die Weichen gestellt werden. Oder die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen. Musste der Kreis 2015 der TKG noch mehr als 220.000 Euro zuschießen, werden es im nächsten Jahr nur noch 41.000 Euro sein. „Das ist das Ergebnis einer Umstrukturierung. Dauerhafte Ersparnis pro Jahr: knapp 200.000 Euro“, erläutert der Landrat.
Bei der Kreisbahn wurde mit dem Container-Terminal und dem neuen Geschäftsfeld „Stückguttransport auf der Straße“ die längerfristige Perspektive für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb geschaffen. Der Erlös des geplanten Verkaufs der RWE-Aktien werde in eine langfristige sichere Fonds-Strategie investiert, um so zu ermöglichen, dass die Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises auf Dauer ohne Zuschüsse aus dem Kreishaushalt auskommt.
Gerade auch im Bereich des Personals wurden deutliche Einsparungen erzielt – und zwar vor allem im Führungsbereich, also im höheren Dienst. Hier wurde ein Dezernat gestrichen, Referentenstellen nicht wiederbesetzt und Ämter zusammengelegt, wie z.B. das Amt für Abfallwirtschaft und das Umweltamt.
Neue Aufgaben erfordern zusätzliche Mitarbeiter
Müller verwies aber auch darauf, dass sich der Personalbedarf in öffentlichen Verwaltungen gänzlich anders entwickelt hat, hat als vor einigen Jahren angenommen wurde. Damals sei man davon ausgegangen, dass eine sinkende Bevölkerungszahl auch die Zahl der Mitarbeiter in den Verwaltungen zurückgehen lassen würde. Inzwischen wisse man aber: Die Bevölkerungszahl ist bei weitem nicht so schnell gesunken wie prognostiziert. „Und was damals ebenfalls keiner auf dem Schirm hatte: Es gibt ständig neue Aufgabenzuweisungen durch Land oder Bund. Zudem werden Standards neu definiert, was in aller Regel ebenfalls mit einem höherem Verwaltungsaufwand verbunden ist“, so Müller. Unterm Strich erfordere das mehr Personal.
Neue Mitarbeiter u.a. für Prostituiertenschutz, Unterhaltsvorschuss und Brandschutz
Deshalb schlägt die Kreisverwaltung vor, im kommenden Jahr 14 neue Stellen zu schaffen, wobei der Stellenplan nur um zehn Stellen ausgeweitet werden muss, weil vier an anderen Stellen wegfallen. Zudem verwies der Landrat darauf, dass neun der neuen Stellen ganz oder teilweise refinanziert werden, so dass die Belastung über die Kreisumlage eher gering sei.
Die zusätzlichen Mitarbeiter werden z.B. für die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gebraucht. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes sind neue Anforderungen zu erfüllen. 2,5 zusätzliche Stellen sind vorgesehen, weil im Unterhaltsvorschussgesetz die Altersgrenze von zwölf auf 18 erhöht wurde und deshalb viele neue Fälle zu bearbeiten sein werden. Nach der Novellierung der Bauordnung fallen bisherige Freistellungsverfahren weg, weshalb das Bauamt verstärkt werden muss. Außerdem werde die Brandschutzdienststelle mit einem zweiten Brandschutzingenieure besetzt, um in diesem hoch spezialisierten Bereich Vertretungen zu ermöglichen.
Personalkosten des Kreises steigen moderater als bei den meisten Städten und Gemeinden
Bei der Entwicklung der Personalkosten verwies der Landrat auf die zuletzt äußerst moderate Steigerung beim Kreis. Während die Personalkosten der Kreisverwaltung von 2016 auf 2017 um 3,16 Prozent gestiegen sind, liegen die Steigerungsraten bei den elf Städten und Gemeinden zwischen 2,56 und 10,57 Prozent. Acht der elf Städte und Gemeinden hatten zum Teil deutlich höhere Personalkostensteigerungen als der Kreis – was der Landrat nicht als Kritik verstanden wissen will, sondern lediglich als Beleg für die kostenbewusste Personalpolitik des Kreises.
Haushaltsaufstellung übersetzt Entscheidungen des Kreistages in Zahlen
Die eigentliche Haushaltsaufstellung sei überhaupt nichts Spektakuläres oder Geheimnisvolles, führte der Landrat aus. „Zum einen ergeben sich die Zahlen aus unseren Pflichtaufgaben. Zum anderen hat der Kreistag im Laufe eines Jahres Ziele, Maßnahmen und Projekte definiert und verabschiedet, die wir in Zahlen übersetzen und als Haushaltsvorschlag vor das kommende Jahr der Politik zur Beratung vorlegen“, so Andreas Müller. Bei der Frage der Finanzierung gelte es abzuwägen, wie hoch z.B. die Neuverschuldungen ausfallen könne. Daraus ergebe sich dann zwangsläufig die Höhe des Hebesatzes der Kreisumlage. „Mit Blick auf die Neuverschuldung muss ich feststellen: Die so genannte Ausgleichsrücklage – also der Rahmen, in dem wir uns verschulden können – ist endlich – sehr endlich! Unsere Möglichkeiten zur Neuverschuldung sind in ganz wenigen Jahren aufgebraucht, nämlich dann, wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist“.
Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt, differenzierte Kreisumlage steigt
Insgesamt wird der Kreis im kommenden Jahr rund 393,2 Millionen Euro für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigen, erläuterte Kreisdirektor und Kämmer Thomas Damm. Er schlägt dem Kreistag vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 38,5 Prozent festzulegen, 1,25 Prozentpunkte weniger als im laufenden Jahr. „Eventuell gibt es hier noch einen kleinen Spielraum nach unten, da es Signale des LWL gibt, den Hebesatz der Landschaftsumlage niedriger festzulegen als bisher erwartet.“
Für die differenzierte Jugendamtsumlage schlägt die Kreisverwaltung einen Hebesatz von 19,53 Prozent vor. Diese Hebesätze hätten zur Folge, dass der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von 3,1 Mio. Euro aufweisen würde, der nur durch eine entsprechende Neuverschuldung ausgeglichen werden könnte.
Bei den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen rechnet der Kreis mit einem zusätzlichen Finanzaufwand von 2,9 Mio. Euro. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden voraussichtlich zusätzliche 1,3 Mio. Euro benötigt. Auch im Bereich der Hilfen für Menschen mit seelischen Behinderungen bzw. für Integrationshelfer werden rund 800.000 Euro zusätzlich benötigt. Der Personaletat des Kreises steigt um 2,5 Mio. Euro.
Kindertagesbetreuung
Vor allem für die Kindertagesbetreuung wird der Kreis im kommenden Jahr deutlich mehr Geld aufwenden: rund 6 Mio. Euro. „Geld, das aber direkt den Familien zugutekommt“, unterstreicht Landrat Andreas Müller. Denn für das kommende Jahr geht der Kreis von einem zusätzlichen Bedarf von über 350 Betreuungsplätzen aus.
„Die Kindertagesbetreuung war, ist und bleibt für alle Kommunen in Deutschland eine Herkulesaufgabe, die sogar eher größer werden wird“, machte der Landrat deutlich. Erst am Wochenende habe Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, darauf hingewiesen, dass bis 2025 400.000 neue Betreuungsplätze in Deutschland benötigt würden. Der Kreis ziehe daraus mit den höheren Etatansätzen für 2018 die erforderlichen Konsequenzen.
Haushalt Mehrerträge
Neben steigenden Aufwendungen in einigen Bereichen kann Kreiskämmerer Thomas Damm aber in eigenen Bereichen auch höhere Erträge, also Einnahmen, verbuchen: So steigen etwa die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 3,54 Mio. Euro, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen um 2,4 Mio. oder die Zuwendungen des Landes für die Kindertagesbetreuung um 2,2 Mio.
Kreis möchte 2018 rund 27 Mio. Euro investieren
Bei den Investitionen ist der größte Posten im kommenden Jahr der Breitbandausbau mit über zwölf Millionen Euro. Für rund 1,14 Mio. sollen neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst und Krankentransport angeschafft werden und für die Sanierung und Ausstattung der Berufskollegs sind rund eine Million Euro vorgesehen.
Im Bereich der Kreisstraßen schlägt der Landrat vor, erneut mehr zehn Millionen Euro für den Unterhalt, die Sanierung und den Neubau zur Verfügung stellen. Größere investive Maßnahmen sind hier z.B.:
- die K 40 Christianseck bis L 717 mit 1,4 Mio.
- Ausbau der K 36 in Fischelbach für rund 700.000 Euro,
- die K 33 Rüppershausen – Steinbach: 600.000 Euro,
- ebenfalls 600.000 Euro für Brückenerneuerungen Zinsebachtal und Siegtal
- Oberbauerneuerung der K 43 für 500.000 Euro
- Ausbau der K 32 Ortsdurchfahrt Netphen bis Brauersdorf rund 400.000 Euro oder
- Ausbau der K 11 Netphen-Salchendorf 200.000 Euro
Insgesamt plant der Kreis erneut Investitionen in Höhe von fast 27 Mio. Euro. Damit kann die Investitionssumme gegenüber dem Rekordjahr 2017 noch einmal um über eine Million Euro erhöht werden! „Dass wir auch im kommenden Jahr wieder solch eine Rekordsumme investieren können, ist nur möglich, weil es uns erneut gelungen ist, eine enorme Summe von Fördergeldern einzuwerben. Nämlich fast 21 Mio. Euro“, so Müller: „Das heißt, wir müssen nur sechs Millionen Euro eigenes Geld einsetzen, um Investitionen in Höhe von fast 27 Mio. Euro tätigen zu können. Eine enorme Hebelwirkung und ich denke, eine richtig gute Nachricht für die Region!“