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Entwurf des Bundesverkehrswegeplans am 16. März erwartet
Landrat regt Sondersitzung des Kreis-Verkehrsausschusses an

09.03.2016

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans soll am kommenden Mittwoch, 16. März 2016, vorgelegt werden. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhalt und Ausbau des überregionalen Verkehrsnetzes. In einem mehrstufigen Verfahren waren rund 2000 Projekte angemeldet worden, die für den neuen Plan bewertet werden mussten. Von den Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund künftig Geld zur Verfügung stellt.

Nach der Vorstellung des Entwurfes findet vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt. Landrat Andreas Müller schlägt vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein Anfang April zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um eine Bewertung des Planes vorzunehmen und eine Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein zu erarbeiten. Diese soll dann dem Regionalrat zugeleitet werden, der sich am 14. April mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen wird. Der Kreisausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein wird dann in seiner planmäßigen Sitzung am 29. April noch einmal die Stellungnahme des Verkehrsausschusses beraten können.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte für den Bundesverkehrswegeplan vor allem die Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebrück-Schameder (B 508/B 62) und die B 508neu von Erndtebrück bis zur hessischen Landesgrenze angemeldet, sowie den sechsstreifigen Ausbau der A 45. Für das Schienennetz wurden der Ausbau bzw. die Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke zwischen Hagen und Gießen sowie der Siegstrecke zwischen Siegen und Köln angemeldet.

Region steht mit großer Mehrheit hinter angemeldeten Projekten

Der damals neu gewählte Kreistag hatte sich im März vergangenen Jahres noch einmal mit breiter Mehrheit für die Verwirklichung dieser Projekte ausgesprochen, die bereits der letzte Kreistag im Jahr 2012 zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hatte. Dies hatte Landrat Andreas Müller vor rund einem Jahr in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister auch noch einmal deutlich gemacht und Alexander Dobrindt gebeten, die vom Kreis Siegen-Wittgenstein angemeldeten Projekte – insbesondere die Ortsumgehungskette von Kreuztal bis nach Erndtebrück – „uneingeschränkt zu unterstützen“. Der Landrat hatte dabei auch darauf hingewiesen, dass die Projekte von einer breiten Mehrheit der Menschen und der Akteure in der Region mit getragen und seit langem gefordert werden.

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans soll einschließlich der Ergebnisse der Bewertungen der einzelnen Projekte komplett im Internet veröffentlicht werden, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Dies solle es allen Interessierten ermöglichen, online mitdiskutieren zu können.

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