Juni
15. Juni 2012
„Verlässlichkeit erwartet“:
Landrat Paul Breuer unterstützt Verwaltungsvorschlag für Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
„Der Kreistag spricht sich für die zügige Realisierung einer leistungsfähigen Bundesfernstraße zwischen Kreuztal und Hattenbach aus...Der Kreistag erwartet, dass dieses nunmehr gefundene Konzept spätestens bei der nächsten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes dort insgesamt als „vordringlich“ eingestuft wird.“ Mit diesem Antrag hat sich die SPD-Kreistagsfraktion vor genau 5 Jahren für einen Straßenanbindung bis nach Hessen stark gemacht (vgl. DS 105/2007 1. Ergänzung).
In der Beratung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes im Verkehrsausschuss machte Landrat Breuer klar, dass er sich keineswegs mit „fremden Federn schmücken“ wolle und verwies dabei auf Äußerungen der SPD, die das Straßenprojekt (B 508n) als „unsinnige und gefährliche Forderung Breuers“ darstellen. Es zeuge von Mangel an Glaubwürdigkeit, wenn diejenigen, die 2007 den Antrag für den Straßenzug nach Hessen unterzeichnet hätten, heute fälschlicherweise von einer Kraftfahrtstraße sprächen, die „in der hessischen Provinz“ ende. Breuer: „Dieses politische Thema ist entschieden zu wichtig, um es im Kurzeitgedächtnis zu verarbeiten! Die Menschen erwarten, dass Politiker vor Ort in der Sache verlässlich sind.“ Dies gelte auch für Politik und Verwaltung im benachbarten Hessen, wo man die B 508n im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen wolle und dabei auch auf den Kreis Siegen-Witttgenstein vertraue.
Es sei bekannt und durch eine Studie dokumentiert, dass die Verbindung nach Hessen auch unter besonderer Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte machbar ist. Der Vorschlag der Kreisverwaltung setze das Machbare als strategische Positionierung. In seiner Erläuterung betonte Breuer mit Blick auf Kritik des DGB an der geplanten Aufnahme der Verbindung von Erndtebrück nach Hattenbach in den Verkehrswegeplan: „Es ist eine neue Erfahrung, dass der Gewerkschaftsbund mit seinen Positionen und Forderungen hinter dem erwiesen Machbaren zurückbleibt.“ Er könne sich nicht vorstellen, warum die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien im westlichen Kreisgebiet mehr wert sein sollen, als die der Arbeitnehmer östlich von Erndtebrück, die ebenfalls zügig zu ihren Arbeitsplätzen gelangen wollten.
Nicht sachgerecht und auch nicht im Interesse der Bürger sei es zudem, neue Bauvorhaben gegen die Sanierung bestehender Straße auszuspielen. Auch ließen sich Straßenverkehre nicht „eins zu eins“ durch Schienenverkehre ersetzen. Breuer: „Wer so tut, als ob das möglich wäre, lenkt den Blick von der Wirklichkeit!“
Der Vorschlag der Verwaltung sei sachlich begründet und entspräche den Interessen der Region. Mit Blick auf jüngste Äußerungen einiger Route 57-Gegner stellte Breuer im Verkehrsausschuss klar, dass die Route 57 selbstverständlich zu einer Entastung der Ortslagen führen werde: „Ich kenne persönlich niemanden, der sich gerne lieber in den Stau stellt, statt kreuzungsfrei, zügig und sicher sein Ziel zu erreichen!“ Völlig absurd werde die Diskussion, wenn die Straßengegner öffentlich erklärten, was den ansässigen Unternehmen helfe und was nicht - und sich damit gegen die erklärte Unterstützung namhafter Unternehmen für die Route 57 stellten.
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„Verlässlichkeit erwartet“:
Landrat Paul Breuer unterstützt Verwaltungsvorschlag für Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
„Der Kreistag spricht sich für die zügige Realisierung einer leistungsfähigen Bundesfernstraße zwischen Kreuztal und Hattenbach aus...Der Kreistag erwartet, dass dieses nunmehr gefundene Konzept spätestens bei der nächsten Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes dort insgesamt als „vordringlich“ eingestuft wird.“ Mit diesem Antrag hat sich die SPD-Kreistagsfraktion vor genau 5 Jahren für einen Straßenanbindung bis nach Hessen stark gemacht (vgl. DS 105/2007 1. Ergänzung).
In der Beratung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes im Verkehrsausschuss machte Landrat Breuer klar, dass er sich keineswegs mit „fremden Federn schmücken“ wolle und verwies dabei auf Äußerungen der SPD, die das Straßenprojekt (B 508n) als „unsinnige und gefährliche Forderung Breuers“ darstellen. Es zeuge von Mangel an Glaubwürdigkeit, wenn diejenigen, die 2007 den Antrag für den Straßenzug nach Hessen unterzeichnet hätten, heute fälschlicherweise von einer Kraftfahrtstraße sprächen, die „in der hessischen Provinz“ ende. Breuer: „Dieses politische Thema ist entschieden zu wichtig, um es im Kurzeitgedächtnis zu verarbeiten! Die Menschen erwarten, dass Politiker vor Ort in der Sache verlässlich sind.“ Dies gelte auch für Politik und Verwaltung im benachbarten Hessen, wo man die B 508n im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen wolle und dabei auch auf den Kreis Siegen-Witttgenstein vertraue.
Es sei bekannt und durch eine Studie dokumentiert, dass die Verbindung nach Hessen auch unter besonderer Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte machbar ist. Der Vorschlag der Kreisverwaltung setze das Machbare als strategische Positionierung. In seiner Erläuterung betonte Breuer mit Blick auf Kritik des DGB an der geplanten Aufnahme der Verbindung von Erndtebrück nach Hattenbach in den Verkehrswegeplan: „Es ist eine neue Erfahrung, dass der Gewerkschaftsbund mit seinen Positionen und Forderungen hinter dem erwiesen Machbaren zurückbleibt.“ Er könne sich nicht vorstellen, warum die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien im westlichen Kreisgebiet mehr wert sein sollen, als die der Arbeitnehmer östlich von Erndtebrück, die ebenfalls zügig zu ihren Arbeitsplätzen gelangen wollten.
Nicht sachgerecht und auch nicht im Interesse der Bürger sei es zudem, neue Bauvorhaben gegen die Sanierung bestehender Straße auszuspielen. Auch ließen sich Straßenverkehre nicht „eins zu eins“ durch Schienenverkehre ersetzen. Breuer: „Wer so tut, als ob das möglich wäre, lenkt den Blick von der Wirklichkeit!“
Der Vorschlag der Verwaltung sei sachlich begründet und entspräche den Interessen der Region. Mit Blick auf jüngste Äußerungen einiger Route 57-Gegner stellte Breuer im Verkehrsausschuss klar, dass die Route 57 selbstverständlich zu einer Entastung der Ortslagen führen werde: „Ich kenne persönlich niemanden, der sich gerne lieber in den Stau stellt, statt kreuzungsfrei, zügig und sicher sein Ziel zu erreichen!“ Völlig absurd werde die Diskussion, wenn die Straßengegner öffentlich erklärten, was den ansässigen Unternehmen helfe und was nicht - und sich damit gegen die erklärte Unterstützung namhafter Unternehmen für die Route 57 stellten.
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