Dezember
20. Dezember 2004
Kreistag verabschiedet Haushalt:
Erhöhung der Kreisumlage um 7,72 Prozentpunkte beschlossen
Der Kreistag hat in seiner Sitzung den Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein 2005 verabschiedet. In geheimer Abstimmung unterstützte eine Mehrheit den Vorschlag von Landrat Paul Breuer. Demnach erhöht sich die Kreisumlage, also der Betrag, der von den Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt wird, um 7,72 Prozentpunkte auf nunmehr 43,52 Prozent. In geheimer Abstimmung votierten 28 Kreistagsabgeordnete für die Verwaltungsvorlage, 25 dagegen. Alleine 5,74 Prozentpunkte der Umlageerhöhung ergeben sich dabei aufgrund Umsetzung der Hartz IV-Reformen. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachen sich dafür aus, die Umlage lediglich um diesen Faktor zu erhöhen. Die UWG wollte, wie der Vertreter der FWU, die Kreisumlage auf dem bisherigen Niveau belassen und auch der Vertreter der Republikaner lehnte den Verwaltungsvorschlag ab.
Zuvor hatte Landrat Paul Breuer die Ausgangssituation umrissen: Die Schulden des Kreises Siegen-Wittgenstein belaufen sich auf 53 Mio. EUR, der Innenminister fordert, die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen, das bedeutet ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Haushaltsjahr 2005 und ein insgesamt ausgeglichener Haushalt in 2008. Der Landrat hatte zudem auf den neuen, offenen Dialog, verwiesen, den er in Sachen Haushalt im Vorfeld mit den Bürgermeistern geführt hat. CDU-Fraktionschef Manfred Gerhard hatte in seiner Rede die Ausführungen des Landrates untermauert: Es müsse eine aufgabenbezogene Diskussion stattfinden, die auch die Beteiligungen des Kreises miteinschließen müsse. Hierin war er auch von Prof. Dr. Dieter Lutz von der FDP unterstützt worden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Sittler, hatte dagegen hervorgehoben, dass es sich bei dieser Umlageerhöhung um die höchste Anhebung überhaupt handele. Einzelne kommunale Haushalte seien nun möglicherweise nicht mehr genehmigungsfähig. Helga Rock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte unter anderem dafür plädiert, die für die Kreisstiftung Philharmonie Südwestfalen vorgesehenen 5 Mio. EUR ebenfalls in den Kreishaushalt zu stellen, ebenso wie den Erlös aus dem Verkauf der Geschäftsanteile des Kreises an den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd.
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