März
5. März 2010
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung im Kreis Siegen-Wittgenstein
Die Lebensmittelüberwachung soll den Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittel bewahren sowie vor Übervorteilung durch Täuschung oder Irreführung schützen. Sie berät Gewerbetreibende und Verbraucher in lebensmittelrechtlichen Fragen.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist die EU-Verordnung 882/2004 vom 20.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, wobei die Weisungen vom Land, inzwischen zunehmend auch direkt vom Bund bzw. der EU kommen.
Die Überwachung führen vier Lebensmittelkontrolleure, drei Tierärzte und zwei Sachbearbeiter im Sachgebiet Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Fachservices Gesundheit und Verbraucherschutz durch. Für dringende Fälle sind die Tierärzte rund um die Uhr über eine Rufbereitschaft erreichbar.
Die Lebensmittelüberwachung arbeitet seit dem Jahr 2006 mit einem Qualitätsmanagementsystem nach internationalem Standard und hat sich zur ständigen Verbesserung der Wirksamkeit verpflichtet. Sie arbeitet kundenorientiert, effektiv und transparent, zielorientiert und flexibel. Seit Mitte 2006 ist das Sachgebiet Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt nach DIN ISO 9001 zertifiziert.
Um sicherzustellen, dass die Vorgaben der EU-Vorschriften adäquat umgesetzt werden, erfolgt eine regelmäßige Schulung / Weiterbildung des in der Lebensmittelüberwachung tätigen Personals.
Überwacht werden alle Betriebe, die gewerblich Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Beispielhaft sind Metzgereien, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Gaststätten, Imbisswagen, Großküchen, Wochenmärkte, Speiseeishersteller, Drogerien oder Textilgeschäfte anzuführen.
Je höher die Risikobewertung des einzelnen Betriebes ist, umso häufiger wird dieser kontrolliert. Die Risikobewertung resultiert aus dem Verhalten des Unternehmers, der Verlässlichkeit seiner Eigenkontrollen, dem Aufbau seines Hygienemanagements sowie aus der Art und dem Umfang seiner Produkte. Großbetriebe, die große Mengen und/oder leichtverderbliche Lebensmittel herstellen, werden teilweise täglich überprüft.
Seit dem 01. Januar 2007 sind die Nachkontrollen auf Grund behördlich festgestellter Unzulänglichkeiten gebührenpflichtig durchzuführen. Dies ist ein neuer Anreiz für die Lebensmittelunternehmen, Mängel zu vermeiden.
Im Rahmen der Betriebskontrollen werden in regelmäßigen Abständen und ohne Voranmeldung die Betriebs- und Personalhygiene, alle lebensmittelhygienisch relevanten Anlagen und Einrichtungen der Betriebe sowie u. a. die Kennzeichnungspflichten überprüft.
Bei Auffälligkeiten im Rahmen dieser Kontrollen, bei Verbraucherbeschwerden sowie aufgrund der zusätzlich vom Land koordinierten Aktionen werden im Kreisgebiet jährlich ca. 1.700 Lebensmittelproben entnommen.
Von diesen Proben sind 1.578 Planproben, welche zeitnah nach den jeweiligen Vorgaben des Landes durch amtliche Lebensmittelkontrolleure in den Betrieben gezogen werden müssen.
Diese Proben werden im staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg sowie in den Chemischen Untersuchungsämtern in Hagen, Hamm, Bochum und Dortmund auf Zusammensetzung, Kennzeichnung und /oder Genusstauglichkeit untersucht.
Werden Proben beanstandet oder bei Kontrollen Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt, erfolgen Belehrungen oder Ordnungsverfügungen zur Abstellung der Mängel oder - je nach Schwere der Verstöße - Verwarnungen sowie eine Einleitung von Bußgeld- oder gar Strafverfahren.
TÄTIGKEITSBERICHT 2009
Betriebskontrollen
Es wurden im Kreisgebiet 1.559 Betriebe kontrolliert.
In 46 % der Betriebe wurden Verstöße festgestellt (z. B. gegen Hygienevorschriften oder bezüglich der Kennzeichnungspflicht). Die Mehrzahl dieser Verstöße war so geringfügig, dass sie nur zu einer mündlichen Belehrung vor Ort geführt haben.
Probeentnahmen
Die Lebensmittelkontrolleure haben 1.584 amtliche Proben entnommen. Die Untersuchungen dieser Proben führten zu folgenden Ergebnissen:
§
84 % waren einwandfrei,§
6 % wurden bemängelt (Konsequenz: Belehrung),§
10 % waren zu beanstanden (Konsequenz: zumindest Verwarnung).Zusätzlich wurden 15 Beschwerdeproben von Verbrauchern eingereicht, von denen jedoch keine weitere Maßnahmen nach sich zog.
Bearbeitung der Beanstandungen
Aufgrund der Beanstandungen von Lebensmittelproben sowie der anlässlich von Betriebskontrollen festgestellten Mängel wurden folgende Maßnahmen getroffen:
§
66 Abgaben an andere zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörden (örtliche Zuständigkeit)§
57 rechtskräftig festgesetzte Bußgelder§
43 Verwarnungen (davon 31 mit Verwarngeld)§
6 Betriebe mussten mit Ordnungsverfügung aufgefordert werden, die festgestellten Mängel abzustellen.§
Es wurden keine Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben.Bei den routinemäßigen und gezielten Kontrollen wurde kein verdorbenes (Gammelfleisch), überlagertes, oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignetes Fleisch (Schlachtabfälle) gefunden. Dies war auf Grund der hohen Kontrollfrequenz auch nicht zu erwarten.
Des Weiteren sind 23 Betriebe als Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieb zugelassen worden.
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