April
17. April 2009
OVG erlaubt Demonstration rechtsextremer Kräfte in Netphen
Landrat Paul Breuer: „Die Sicherheit und öffentliche Ordnung für die Menschen in Siegen-Wittgenstein haben für mich oberste Priorität."
„Als Landrat ist es meine erste Aufgabe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit für die Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein zu gewährleisten. Außerdem hat für mich die Orientierung unserer Kinder und Jugendlichen - und damit der Schutz vor extremistischer Propaganda - höchsten Stellenwert. Dass ich dabei auch die Bewahrung der Meinungsfreiheit beachte, ist selbstverständlich. Bei seiner Eilentscheidung haben sowohl das Verwaltungsgericht in Arnsberg wie auch das Oberverwaltungsgericht in Münster aber offenbar andere Gründe bewogen, die Demonstration der rechtsextremen NPD in Netphen zu erlauben", so Landrat Paul Breuer am heutigen Freitag. Da der Kreispolizeibehörde keine weiteren rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist sie damit verpflichtet, die Demonstration zu genehmigen.
Vor diesem Hintergrund hat am Freitagmittag ein Abstimmungsgespräch mit einem Vertreter des NPD-Kreisverbandes stattgefunden. Entgegen dem Wunsch der Rechtsextremen war die Kreispolizei nicht bereit, die Demonstration auf dem Netphener Rathausplatz stattfinden zu lassen. „Dieser Platz bleibt der Kundgebung der Demokraten in Netphen vorbehalten", so Landrat Paul Breuer, der zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde ist. Auch der St. Petersplatz kam für Breuer als Versammlungsort für die Rechtsextremen nicht in Frage, da dort ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In dem Abstimmungsgespräch wurde deshalb ein Versammlungsort an der Netphe zwischen Lahnstraße und Schillerstraße festgelegt.
„Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es der rechtsextremen NPD und ihrem Umfeld nicht um die geistige Auseinandersetzung geht, wie sie von Artikel 8 des Grundgesetztes geschützt wird, sondern um die Provokation des Rechtsstaates, mit dem Ziel, die Menschen zu verunsichern und die Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden", so Breuer. Das zeige sich u.a. daran, wie die Rechtsextremen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit umgehen, indem sie zum Beispiel - wie zuletzt in Netphen - eine Demonstration an- und wieder abmeldeten, um anschließend doch vor Ort zu erscheinen. Oder wie kürzlich in der Siegener Bahnhofstraße, wo eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten durchgeführt wurde und von der Polizei beendet werden musste.
„Mir ist es wichtig, dass in dieser Situation alle Demokraten zusammen stehen und zeigen, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bürger von demokratie- und ausländerfeindlichem Gedankengut distanziert und der Intoleranz entschieden entgegenstellt", so Breuer, der an der Kundgebung eines breiten Bündnisses demokratischer Kräfte heute (17. April) ab 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Netphen teilnehmen wird.
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