April
16. April 2009
Verwaltungsgericht kippt Demonstrationsverbot
Landrat Paul Breuer: "Wir bleiben bei unserer Auffassung und gehen in die nächste Instanz."
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute in einer Eilentscheidung das von Landrat Paul Breuer verhängte Verbot einer von der rechtsextremen NPD geplanten Demonstration in Netphen aufgehoben. „Für uns ist dieses Urteil aber keine Niederlage", stellt Landrat Paul Breuer fest: „Wir wollen uns in diesen Fragen einen stärkeren Ermessensspielraum erarbeiten, stellen aber fest, dass das Verwaltungsgericht uns dabei im Eilverfahren leider nicht unterstützt hat. Deshalb werden wir noch heute beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen. Meine Gründe für das Verbot sind stichhaltig: Die Demonstranten aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an Anspruch nehmen, sondern es verhöhnen."
Breuer hatte am Dienstag die für morgen in Netphen angekündigte Demonstration verboten, die von einer der rechtsextremen NPD nahestehenden Person angemeldet worden war. Die Kreispolizeibehörde geht davon aus, dass die Demonstration von Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes und der sogenannten „Freien Nationalisten", die sich dem Kampf gegen traditionelle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben haben, genutzt werden soll, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und das Sicherheitsgefühl der Netphener Bürgerinnen und Bürger zu untergraben.
Gegen das Verbot hatte der NPD Kreisverband Widerspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht in Arnsberg eingelegt. Das hat heute (16.04.2009) in einer Eilentscheidung die Zulässigkeit der angemeldeten Demonstration bestätigt. Nun wird sich auf Antrag des Kreises das Oberverwaltungsgericht in Münster mit der geplanten Demonstration befassen.
Unabhängig davon bereitet sich die Polizei intensiv auf eine mögliche Demonstration vor. Sollte es zu dieser kommen, werden die Siegen-Wittgensteiner Beamten von zahlreichen Bereitschaftspolizisten unterstützt werden, um die öffentliche Sicherheit in Netphen zu gewährleisten.
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