April
14. April 2009
Kreispolizeibehörde verbietet geplante NPD-Demonstration in Netphen
Landrat Paul Breuer geht von Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus
Landrat Paul Breuer hat als Leiter der Kreispolizeibehörde am heutigen Dienstag (14. April 2009) eine von NPD-nahen Kreisen in Netphen geplante Demonstration verboten. „Nach Überzeugung der Kreispolizeibehörde steht fest, dass es bei der Demonstration erkennbar nicht um eine vom Grundgesetz vorgesehene geistige Auseinandersetzung geht, sondern vielmehr darum, das Gefühl der Geborgenheit der Netphener Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und Recht zu erschüttern. Wir sind überzeugt, dass das Versammlungsrecht durch unkooperatives und täuschendes Verhalten gegenüber der Versammlungsbehörde missbraucht werden soll, wie wir es bei der letzten angemeldeten und dann wieder abgemeldeten Demonstration erlebt haben", so Breuer.
Am 31. März 2009 hatte eine Person des rechten Spektrums, die nicht Mitglied der NPD ist, bei der Kreispolizeibehörde für den 17. April eine Versammlung auf dem Rathausplatz in Netphen zum Thema „Finanz- und Wirtschaftskrise, Kostenexplosion im Gesundheitsbereich, Jugend im Aufbruch und diverse aktuelle politische und gesellschaftliche Missstände" angemeldet. Am 09. April fand in den Räumen der Kreispolizeibehörde ein sogenanntes Abstimmungs-Gespräch mit dem aus den Reihen der NPD stammenden Leiter der geplanten Versammlung statt.
„Nach diesem Gespräch und anschließender gründlicher, intensiver Prüfung der Sachlage habe ich zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Netphen die Entscheidung getroffen, diese Versammlung zu verbieten", so Landrat Paul Breuer. „Als Leiter der Kreispolizeibehörde bin ich strikt der politischen Neutralität verpflichtet. Ich habe diese Demonstration nicht verboten, weil die NPD undemokratisch, intolerant, ausländerfeindlich und demagogisch ist, sowie die Geschichte verfälscht. Grund für das Verbot ist vielmehr die Tatsache, dass nach den derzeit erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet wäre", so Landrat Paul Breuer.
Die Kreispolizeibehörde geht davon aus, dass sich Mitglieder des NPD-Kreisverbandes und der sogenannten „Freien Nationalisten" dem Kampf gegen traditionelle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben haben und die Demonstration nutzen wollen, um die öffentliche Ordnung zu gefährden. „Versammlungsverbote kommen nur als ultima ratio in Betracht. In diesem Fall konnte ich aber im Interesse der Menschen in Netphen zu keiner anderen Entscheidung kommen", unterstreicht Breuer.
Das von der Kreispolizeibehörde nun ausgesprochene Verbot bezieht sich auch auf jede Form einer Ersatzveranstaltung.
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