Oktober
31. Oktober 2005 „Kreishaushalte möglichst ausgleichen“:
Regierungspräsident Helmut Diegel zu Gast im Kreishaus
Der neue Regierungspräsident im Regierungsbezirk Arnsberg, Helmut Diegel, stattete dem Kreis Siegen-Wittgenstein seinen Antrittsbesuch ab. Landrat Paul Breuer begrüßte den gebürtigen Hagener zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Vorstand der Keisverwaltung Siegen-Wittgenstein und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen. Auf der Tagesordnung standen dabei die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Verwaltungsstrukturreform. Mit dem Vorurteil, dass der Regierungsbezirk Arnsberg nur in touristischer Hinsicht etwas zu bieten hat, müsse Schluss sein. Siegen-Wittgenstein sei eine Region, die über eine starke, mittelständisch geprägte Industrie verfügt, betonte Diegel. Die Entwicklung der Wirtschaft werde durch den Kreis gut begleitet. Landrat Breuer ergänzte hierzu: „Wir verstehen uns als Industrieregion im Grünen. Im Hinblick auf das dringende Thema Gewerbeflächen freuen wir uns, dass unsere Gewerbeflächenbilanz mitgetragen wird.“
Diegel betonte zudem, dass die Bezirksregierung großen Wert darauf lege, dass die Kreishaushalte möglichst ausgeglichen sind, ohne dabei die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden aus dem Blick zu verlieren. „Das Verkaufen von Tafelsilber bei einem nicht-ausgeglichenen Haushalt kommt höchstens dann in Betracht, wenn es unmittelbar einer Investition dient.“ Im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform plädierte der Regierungspräsident für eine starke Mittelinstanz, in der Aufgaben gebündelt werden. Zunächst müsse aber geprüft werden, welche Aufgaben überhaupt wahrgenommen werden müssen und welche privat oder öffentlich durch die Kreise, bzw. die Städte und Gemeinden erfüllt werden können. Diegel: „Ziel muss sein, die Mittelinstanz zukunftsfähig und fit zu machen!“
Der Regierungspräsident kam nicht mit leeren Händen: Landrat Breuer konnte aus seinen Händen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 351.000 EUR für den Ausbau der K 27 zwischen Unglinghausen und Herzhausen entgegen nehmen. Anschließend trug sich der Gast aus Arnsberg in das Goldene Buch des Kreises Siegen-Wittgenstein ein.
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