Kreis Siegen-Wittgenstein


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Abfallrechtliches Nachweisverfahren

Informationen der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zum neuen elektronischen Nachweisverfahren

Für die Anwendung des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens beginnt ab dem 1. April 2010 das elektronische Zeitalter.

Ab diesem Tag müssen Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen die für die Entsorgung dieser Abfälle notwendigen Formulare (Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine) mit den am Entsorgungsvorgang Beteiligten und den zuständigen Behörden auf elektronischem Weg kommunizieren. Das bedeutet, dass alle Beteiligten ihre Nachweisführung bis zu diesem Stichtag umstellen müssen, von Papier auf Digital. Diese Forderung wurde mit der Novelle der Nachweisverordnung (NachwV) am 01.02.2007 festgeschrieben. Damit ist das Führen der bisherigen Formulare in Papierform künftig nicht mehr zulässig.

Die Verpflichtung zur elektronischen Nachweisführung besteht auch dann, wenn bis zum 01.02.2011 noch übergangsweise auf die elektronische Unterschrift (des Erzeugers) der Nachweisdokumente verzichtet wird. Von der elektronischen Nachweisführung generell ausgenommen sind lediglich Übernahmescheine im Rahmen der Sammelentsorgung (weniger als 20 t eines Abfall pro Jahr) und die Entsorgung von Kleinmengen (< 2 t).

Um die elektronische Kommunikation aller Beteiligten untereinander gewährleisten zu können, wurde von den 16 Bundesländern eine Datendrehscheibe, die Zentrale Koordinierungsstelle - kurz ZKS - eingerichtet. Über diese ZKS werden künftig die elektronischen Daten zwischen den Beteiligten übermittelt. Das heißt, dass die Formulare nicht mehr wie bisher üblich direkt übergeben oder per Post verschickt, sondern künftig als Datenpakete ausschließlich an die ZKS versandt werden. Die ZKS wird dann die an sie übermittelten Datensätze in die elektronischen Postfächer (E-Mail-Postfächer) der Beteiligten verteilen, von wo aus diese die an sie gerichteten Datensätze abrufen können. Bevor Sie, als Erzeuger, Einsammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen, dieses Portal nutzen können, ist eine so genannte Registrierung erforderlich.

Die Kommunikation mit der ZKS kann über ein Internet-Portal oder über private Dienstleistungsunternehmen, so genannte Provider, erfolgen. Bei dem Internet-Portal handelt es sich um das Länder-eANV. Es ist unter www.zks-abfall.de zu erreichen. Dort kann man sich mit einem Passwort anmelden und online die erforderlichen Daten zum Entsorgungsnachweis oder Begleitschein erfassen und versenden. Das Länder-eANV soll insbesondere Unternehmen dienen, die pro Jahr nur wenige Entsorgungen von gefährlichen Abfällen durchführen (z.B. Handwerksbetriebe die Asbest, Mineralfasern oder kontaminiertes Altholz entsorgen müssen). Für alle anderen Unternehmen bieten sich kommerzielle Systemlösungen (z.B. Provider) an, zumal diese deutlich mehr Komfort und Leistungen bieten (z.B. auch die erforderliche Registerführung oder eine Anbindung an die eigene Abfallwirtschaftssoftware etc.).

Da im elektronischen Verfahren eine handschriftliche Unterschrift nicht mehr möglich ist, werden die abfallrechtlichen Belege, Formulare oder Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Dazu ist es erforderlich, sich zuvor eine Signaturkarte zu besorgen, mit der eine rechtssichere elektronische Unterschrift geleistet werden kann. Neben der Signaturkarte werden ein Kartenlesegerät und eine Signiersoftware benötigt, die in der Regel mit dem Kartenlesegerät gemeinsam erworben werden kann.

Im Folgenden sind verschiedene Internet-Links aufgeführt um detailliertere Informationen zu bekommen:

Infos des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(u. a. Signaturkarten, Leitfaden zur Einführung des eANV für kleinere und mittlere Unternehmen, Flyer ect.)

Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS)
(Länder-eANV; viele Informationen unter dem Punkt „Service“ ect.) 

Infos der Zentralen Stelle bei der BR Düsseldorf
Schreiben und Informationen an die Abfallwirtschaftsbeteiligten

Infos zur Registerführung

Kontakt
Rüdiger Schmitte
Telefon: 0271 333-2024
Telefax: 0271 333-2060
E-Mail: umwelt@siegen-wittgenstein.de