Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020
Vorreiter in NRW: Siegen-Wittgenstein schafft Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab
Mit der Zukunftsinitiative „Siegen-Wittgenstein 2020“ die Herausforderung des demographischen Wandels meistern
Als erster Kreis in Nordrhein-Westfalen hat Siegen-Wittgenstein beschlossen, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung stufenweise abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner Sitzung Anfang Dezember 2007 und legte damit den Familien im südlichsten Kreis Westfalens ein 2-Millionen-Euro-Entlastungspaket unter den Weihnachtsbaum. Bereits zum nächsten Kindergartenjahr 2008/2009 wird nur noch die Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Beitrages erhoben. Ab 2011/2012 soll dann der Besuch von Kindertageseinrichtungen oder die Betreuung durch Tagespflege für die Eltern völlig kostenfrei sein. „Mit dieser Entscheidung bekommen die Bürger unmittelbar und nachhaltig zu spüren, dass es der Kreis mit einer kinder- und familienfreundlichen Politik ernst meint“, sagt Landrat Paul Breuer.
Schon seit 2003 steht die Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels und die aktive Standortentwicklung - auch mit dem Instrument einer aktiven regionalen kommunalen Sozialpolitik - ganz oben auf der politischen Agenda in Siegen-Wittgenstein. Direkt nach seiner Wahl hatte Landrat Paul Breuer die „Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020“ ins Leben gerufen. Sie ist als partnerschaftliches Instrument konzipiert, um gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und allen gesellschaftlich relevanten Kräften Ideen und Konzepte zu entwickeln, um dem Bevölkerungsrückgang soweit wie möglich zu begegnen und die Folgen des demographischen Wandels zu bewältigen.
Wir Deutsche werden künftig immer weniger, immer bunter und immer älter – dieser Befund gilt bundesweit, trifft Siegen-Wittgenstein aber überdurchschnittlich hart. Das hat ein Gutachten von Professor Paul Klemmer (Präsident des rheinisch-westfälischen Institutes) ergeben, der im Jahr 2003 eine Studie zur Entwicklung der wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen in Siegen-Wittgenstein bis 2020 erstellt hat. Demnach wird Siegen-Wittgenstein einen deutlich stärkeren Bevölkerungsrückgang verkraften müssen als andere Regionen, gerade im Bereich der gut ausgebildeten jungen Menschen im Alter zwischen 27 und 40 Jahren. Dies sei vor allem auf Wanderungsbewegungen in die Ballungsgebiete im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Frankfurter Raum zurückzuführen, so das Klemmer-Gutachten.
„Diese Entwicklung ist aber nicht zwangsläufig. Wenn man an den richtigen Stellschrauben dreht und die Weichen entsprechend stellt, kann man diesen Trend zumindest abfedern, wenn nicht sogar umkehren“, so Landrat Paul Breuer. Dies sei auch dringend notwendig. Denn schon heute gebe es einen Wettbewerb der Regionen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. „Um in diesem Wettbewerb um die besten Ideen und klügsten Köpfe bestehen zu können, müssen wir aktiv um junge Menschen - vor allem aber um junge Familien - werben!“, so Breuer. Deshalb verfolgen Landrat und Kreistag offensiv das Ziel, Siegen-Wittgenstein als einen der familienfreundlichsten Kreise in Deutschland zu positionieren.
Ein zentrales Steuerungsinstrument bei diesen Bemühungen ist eine sehr modern ausgerichtete, regionale kommunale Sozialpolitik der Städten und Gemeinden und des Kreises. Partnerschaftliches Werkzeug ist hierbei die „Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020“ mit ihren Teilinitiativen „Leben und Wohnen im Alter“ und „Familie ist Zukunft“.
Die Arbeiten für „Leben und Wohnen im Alter“ haben bereits im Jahr 2003 begonnen. Grundlage für die Entwicklung von Handlungsstrategien war eine Studie, die zeigte, dass die meisten älteren Menschen so lange wie möglich zuhause, im vertrauten Umfeld, wohnen wollen. Dieser Wunsch deckt sich zugleich mit ökonomischen Notwendigkeiten des Kreises, der mittelfristig rund 14 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen müsste, wenn der Schwerpunkt weiterhin auf der Heimunterbringung liegen und keine strukturelle Veränderung zur Unterstützung des Lebens in der eigenen Häuslichkeit herbeigeführt würde.
Beide Erkenntnisse führten dazu, dass die Priorität der kommunalen Altenpolitik des Kreises Siegen-Wittgenstein und der kreisangehörigen Kommunen auf den quantitativen und qualitativen Ausbau der häuslichen Versorgung – und das geht weit über Pflege hinaus - fokussiert wurde. Der mittlerweile so genannte Siegen-Wittgensteiner-Weg - er umfasst die partnerschaftliche Steuerung über drei Ebenen sowie die Etablierung individueller Gemeindemodelle in allen Städten und Gemeinden - findet inzwischen überregional Beachtung. Im Oktober 2006 wurde dieser Ansatz bei einer Fachtagung in Siegen mit Experten aus dem gesamten Bundesgebiet intensiv diskutiert.
Zahlreiche Projekte sind in den vergangenen Jahren entstanden, die die Idee des Vorranges der eigenständigen häuslichen Versorgung mit Leben füllen. So wurden bis zum Jahresende 2007 in allen Kommunen des Kreises so genannte „Senioren-Service-Stellen“ eingerichtet. „Damit haben wir flächendeckend inhaltlich umfassender bereits das eingeführt, was die Bundesregierung derzeit unter dem Begriff ‚Pflegestützpunkte’ plant“, sagt Kreissozialdezernent Helmut Kneppe. „Bei uns muss niemand mehr von Pontius bis Pilatus laufen, um zu erfahren, wo er welche Unterstützung bekommt. In jeder Stadt und Gemeinde gibt es jetzt einen zentralen Ansprechpartner für alle seniorenspezifischen Angelegenheiten“, so Kneppe weiter. Die Einrichtung der Senioren-Service-Stellen wird vom Kreis bis 2010 mit einer Anschubfinanzierung von über 350.000 Euro gefördert.
Wichtiger Baustein des Gesamtkonzeptes sind die „präventiven Hausbesuche“. Im Laufe des Jahres 2008 wird der Kreis Siegen-Wittgenstein zielgerichtet ausgewählten Bürgern, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, dieses Beratungsangebot in der eigenen Wohnung unterbreiten. Der präventive Hausbesuch ist als Einstieg in die künftig stattfindende qualifizierte Einzelfallberatung (Casemanagement) des Kreises gedacht. So sollen frühzeitig die Weichen gestellt werden, um mit zielgerichteten Hilfsangeboten möglichst lange ein Leben in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus zu ermöglichen.
Bei den benötigten Hilfen geht es aber nicht nur um Pflegedienstleistungen, sondern sehr oft auch um praktische Hilfen im Alltag: vom Kasten Wasser, der in die dritte Etage getragen werden muss, über das Rasenmähen bis zum tropfenden Wasserhahn, bei dem nur eine Dichtung defekt ist. „Nur wenn wir auch in diesen Bereichen bezahlbare Angebote schaffen, ist das Ziel zu erreichen, ein Wohnen in den eigenen vier Wänden möglichst lange zu gewährleisten. Das gelingt aber nur durch einen Mix aus niederschwelligen Angeboten, die von der Nachbarschaftshilfe über das ehrenamtliche Engagement bis zu professionellen Dienstleistungen reichen“, sagt Reiner Jakobs, Projektleiter beim Kreis für die Zukunftsinitiative „Leben und Wohnen im Alter“.
Die entsprechende Infrastruktur, die solche häuslichen und wohnartnahen Angebote bereitstellt, wird derzeit aufgebaut. In den Jahren 2006 und 2007 hat der Sozial- und Heimausschuss des Kreises Fördermittel von mehr als 500.000 Euro für über ein Dutzend Projekte zur Infrastrukturentwicklung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bewilligt. So werden u.a. der „Ökumenische Helferkreis" in Hilchenbach, „AUSZEIT" in Kreuztal, „Helfende Hände" in Burbach und der „Ökumenische Entlastungsdienst Hüttental" unterstützt. Sie alle bieten Entlastungsdienste für pflegende Angehörige an, einige darüber hinaus auch haushaltsnahe Dienstleistungen. Gefördert wird auch der Pflegekreis Wilnsdorf, der vor allem nachts Angehörige von hilfebedürftigen Personen durch die Anwesenheit einer Helferin unterstützt.
Ein Modellprojekt ist auch „Unser Laden“ des Sozialwerks St. Georg im Wilnsdorfer Ortsteil Anzhausen. Für die Einwohner gab es kein Geschäft mehr, das zu Fuß erreichbar war. Mit „Unser Laden“ gibt es nun wieder ein Angebot zur Deckung des täglichen Bedarfs. Zugleich stellt das kleine Geschäft einen zentralen Treffpunkt dar. Das Konzept beinhaltet auch einen Hol- und Bringservice für ältere Menschen in dem Ort.
Mit der Zukunftsinitiative „Leben und Wohnen im Alter“ ist auch die „Gemeindeschwester“ wieder reaktiviert worden. Unter dem neuen Namen „Diakonische Gemeindemitarbeiterin“ soll sie die alte Tradition unter veränderten Rahmenbedingungen aufgreifen und umsetzen. 2008 werden 12 Diakonische Gemeindemitarbeiterinnen in Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück im Einsatz sein. Beschäftigt werden sie vom Diakonischen Werk Wittgenstein, unterstützt von den jeweiligen Kommunen und dem Kreis. „Gerade die Gegebenheiten von Flächengemeinden erfordern dezentrale Hilfe mit menschlicher Nähe“, unterstreicht Kreissozialdezernent Helmut Kneppe: „Zudem unterstützt das Angebot der Gemeindemitarbeiterin das geplante Casemanagement des Kreises zur Hilfeplanung für Einzelfälle.“
Nach dem erfolgreichen Start der „Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020“ mit der Teilinitiative „Leben und Wohnen im Alter“ folgte 2006 eine weitere Teilinitiative: „Familie ist Zukunft“. Um im Detail zu erfahren, welche Bedürfnisse und Wünsche die Familien in Siegerland und Wittgenstein haben, hat der Kreis 2006 das Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum beauftragt, einen Familienbericht zu erstellen. 4.000 Familien im Kreisgebiet wurden angeschrieben und gebeten, anonym zu ihrer Wohn- und Lebenssituation Auskunft zu geben.
Im Oktober 2007 legte ZEFIR die Ergebnisse der Befragung vor. Mit einer Rücklaufquote von fast 45 % war die Resonanz höher als bis dato bei jeder anderen Befragung dieser Art in NRW. Die zentrale Erkenntnis des Familienberichtes war bemerkenswert: „Familien mit Kindern fühlen sich in Siegen-Wittgenstein offenbar sehr wohl. Kaum eine Familie denkt daran, um- oder wegziehen. Und wenn, dann nur wegen einer neuen Arbeitsstelle oder einer größeren Wohnung“ - dieses erfreuliche Fazit konnte Paul Breuer bei der Vorstellung der Studie ziehen.
Nach Vorlage des Berichtes hat der Kreistag Siegen-Wittgenstein mit dem Beschluss zur stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung einen ersten Beschluss mit Signalwirkung gefasst, der zu einer massiven Entlastung der Eltern führt. Bereits zum Kindergartenjahr 2008/2009 werden die Familien im Kreisgebiet rund 2 Millionen Euro weniger zahlen. Dabei werden die unteren Einkommensgruppen ganz besonders entlastet: Erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro sind überhaupt Beiträge für Kinderbetreuung fällig. Eltern, deren Einkommen geringer ist, bleiben schon im nächsten Kindergartenjahr beitragsfrei.
Mit dem Beschluss zur stufenweisen Einführung der Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung beauftragte der Kreistag die Verwaltung, zur Finanzierung der Beitragssenkungen Einsparmöglichkeiten im Jugendhilfeetat auszuloten und auszuschöpfen. „Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe“, sagt Kreissozialdezernent Helmut Kneppe. Er betont zugleich, dass die Abschaffung der Elternbeiträge nicht zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen werde. Ziel des Kreises sei es, möglichst vielen Kindern eine gute vorschulische Ausbildung zukommen zu lassen. Die Beitragsfreiheit ermögliche allen Familien unabhängig vom Einkommen diese Angebote auch wahrzunehmen, so der Kreissozialdezernent.
„2007 war das Jahr, in dem die Zukunftsinitiative Siegen-Wittgenstein 2020 bei den Menschen, bei den Familien vor Ort in den Städten und Gemeinden konkret angekommen ist!“ – dieses Fazit zog Landrat Paul Breuer Ende vergangenen Jahres. Erfolgreich waren die Bemühungen im Rahmen der Zukunftsinitiative vor allem deshalb, weil sie einen konsequent partnerschaftlichen Ansatz verfolgen, so Breuer. Der Kreis verstehe sich dabei als Moderator und Koordinator, der Städte und Gemeinden und alle relevanten gesellschaftlichen Akteure gleichberechtigt an einen Tisch holt, um gemeinsam die notwendigen Konzepte zu erarbeiten. „Dieser partnerschaftliche Weg ist manchmal sehr mühsam, aber letztlich der einzig erfolgreiche. Denn nur so können wir bewirken, dass die Maßnahmen, die wir gemeinsam als richtig und sinnvoll erachten, auch umgesetzt werden und die Menschen vor Ort erreichen“, so Paul Breuer.
Download-Dokumente
Familienbericht des Kreises Siegen-Wittgenstein 2007