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Überwachung im Freistellungsverfahren

Für manche Vorhaben wird unter bestimmten Voraussetzungen keine Baugenehmigung benötigt. Trotzdem sind dem Kreis als Bauaufsichtsbehörde der Ausführungsbeginn und die abschließende Fertigstellung eines freigestellten Bauvorhabens schriftlich anzuzeigen.

Neben dem Baugenehmigungsverfahren gibt es das so genannte Freistellungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 67 der Landesbauordnung. Dieses Verfahren kommt zur Anwendung bei Wohngebäuden sowie Nebengebäuden und Nebenanlagen im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, sofern das geplante
Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes können bei der jeweils zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde eingesehen werden.

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Für das Freistellungsverfahren werden die gleichen Bauvorlagen benötigt wie für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren:

  • Lageplan/amtlicher Lageplan
  • Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung
  • Beglaubigter Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung auf amtlichen Vordruck
  • Bei Gebäuden: Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277 oder
  • Bei Gebäuden, für die landesdurchschnittliche Rohbauwerte je m³ Bruttorauminhalt nicht festgelegt sind, die Berechnung der Rohbaukosten oder
  • Bei der Änderung von Gebäuden oder bei baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, die Herstellungskosten
  • Erhebungsbogen für die Baustatistik

Diese Unterlagen sind bei der jeweiligen Stadt beziehungsweise Gemeinde vorzulegen.

Im Freistellungsverfahren darf mit den Bauarbeiten einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Stadt beziehungsweise Gemeinde begonnen werden, oder wenn die Stadt beziehungsweise Gemeinde bereits zuvor die Freistellung bestätigt hat.

Die Kommune kann aber auch verlangen, dass das (vereinfachte) Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. In diesem Fall darf das Bauvorhaben erst ausgeführt werden, wenn zuvor eine Baugenehmigung erteilt wurde.

Den Ausführungsbeginn und die abschließende Fertigstellung eines freigestellten Bauvorhabens hat der Bauherr der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen.

Formulare und Dokumente

Baubeginnanzeige Freistellungsverfahren (PDF, 60 KB)

Anzeige der abschließenden Fertigstellung Freistellungsverfahren (PDF, 9 KB)

Freistellungsantrag (PDF, 49 KB)

Zuständig

Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
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Telefon: 0271 333-1902
bauaufsicht@siegen-wittgenstein.de

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Bauen und Immissionsschutz

Telefon: 0271 333-1902
Fax: 0271 333-291924
m.max@siegen-wittgenstein.de
Raum: 819
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