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Öffentliche Versammlungen

Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge, die im Kreis Siegen-Wittgenstein stattfinden, müssen nach dem Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein - Versammlungsbehörde - angemeldet werden.

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Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

Artikel 8 Grundgesetz (GG):
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Artikel 8 GG vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen.

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

In Nordrhein-Westfalen findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung. Jede öffentliche Versammlung muss nach Paragraph 18 in Verbindung mit Paragraph 7 VersG einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden. Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden.

Die Polizei berät den Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten wird der Anmelder durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang der Versammlung ist mit Auflagen zu rechnen, wie zum Beispiel der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Anmeldung bei der
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
- Versammlungsbehörde -
Weidenauer Straße 231
57076 Siegen
vorzunehmen.
Im Dezernat Zentrale Aufgaben (ZA) 1/2 der Kreispolizeibehörde werden die Anmeldungen nach dem Versammlungsgesetz geprüft. Nach erfolgter Prüfung wird dem Veranstalter/verantwortlichen Leiter der Versammlung eine Anmeldebestätigung zugeschickt.

Zuständig

Weidenauer Straße 231
57076 Siegen
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Kontakt

Polizeiverwaltung

Telefon: 0271 7099-2121
Fax: 0271 7099-2166
poststelle.siegen-wittgenstein@polizei.nrw.de
Raum: 353
Kontaktformular
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Polizeiverwaltung

Telefon: 0271 7099-2122
Fax: 0271 7099-2166
poststelle.siegen-wittgenstein@polizei.nrw.de
Raum: 352
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