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Erzieherische Einwirkung und Ordnungsmaßnahmen

Gem. § 53 Abs. 1 SchulG NRW dienen Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Sie können angewendet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Pflichten verletzt.

Ordnungsmaßnahmen sind:

  1. der schriftliche Verweis,
  2. die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,
  3. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen,
  4. die Androhung der Entlassung von der Schule,
  5. die Entlassung von der Schule,
  6. die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde,
  7. die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Auszug aus dem Bericht: Die Entwicklung des Schulverwaltungs- und Schulverfassungsrechts seit dem Jahr 2010 – Eine Rechtsprechungsanalyse von Dr. Tristan Barczak, LL. M., veröffentlicht in der Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Ausgabe 23/2014, S. 1556-1562. Der Verf. ist Akademischer Rat im Exzellenzcluster „Religion und Politik" an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Habilitand am dortigen Institut für Öffentliches Recht und Politik. Derzeit ist er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG tätig.

[…] Voraussetzung ihrer [Ordnungsmaßnahmen] Verhängung ist danach stets, dass „andere Erziehungsmaßnamen nicht ausreichen". Da die Entscheidung im Wesentlichen durch gerichtlich nicht nachvollziehbare pädagogische Erwägungen bestimmt wird, steht dem zuständigen Organ (Schulleiter, Klassenkonferenz, Disziplinarausschuss) auf Tatbestandsebene ein Beurteilungsspielraum zu und liegt auch die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen in seinem Ermessen. Es handelt sich mithin um so genannte Koppelungsvorschriften, bei denen die Gerichte lediglich zu prüfen haben, ob die Ordnungsmaßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, die Schule den Sachverhalt hinreichend ermittelt und dokumentiert, frei von sachfremden Erwägungen entschieden und ihre Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung standhalten.

Eine mangelnde oder fehlerhafte Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch die Schule hat dabei in der jüngeren Vergangenheit Rechtsschutzanträgen vielfach zum Erfolg verholfen. Insbesondere die Entlassung als Ultima Ratio der von der Schule selbst zu verhängenden Maßnahmen ist nur zulässig, wenn ein Schüler – in besonders gelagerten Ausnahmefällen bereits ein Grundschüler – durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder Rechte Anderer gefährdet und die Schule den Sachverhalt umfassend und zeitnah aufklärt und ihre Ermittlungen sorgfältig dokumentiert. Versäumt sie Letzteres, geht die Unerweislichkeit nach den Grundsätzen über die Verteilung der materiellen Beweislast zu ihren Lasten. […]

 

Externe Links

Zum Thema Ordnungsmaßnahmen:

Kontakt

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Telefon: 0271 333-1455
Fax: 0271 333-291449
c.mueller@siegen-wittgenstein.de
Raum: 418

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