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Erstaufnahmeeinrichtung Siegen-Wittgenstein (EAE)

Die „Erstaufnahmeeinrichtung Siegen-Wittgenstein“ mit den beiden Standorten in Bad Berleburg (ehemalige Salzmannschule und ehemalige Rothaarklinik) und Burbach (ehemalige Siegerlandkaserne) ist eine von fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Nordrhein-Westfalen. Diese sind als erste Anlaufstellen für Flüchtlinge gedacht, die nach Deutschland kommen.

Bei der „EAE Siegen-Wittgenstein“ handelt es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung „neuen Typs“. Denn an beiden Standorten befinden sich nicht nur Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE), sondern auch Ausländerbehörden des Kreises und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die EAE Siegen-Wittgenstein hat im Mai 2015 an beiden Standorten ihre Arbeit aufgenommen.

Die ZUE in Burbach und Bad Berleburg sind jeweils für bis zu 500 Personen ausgelegt. Sie werden vom Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes betrieben. Die Registrierung der Flüchtlinge nimmt der Kreis Siegen-Wittgenstein im Auftrag des Landes in Dienststellen der Ausländerbehörden vor. In den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können die Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen.

Da sich die Bezirksregierung Arnsberg mit einem Amtshilfegesuch an den Kreis gewandt hat, um weitere Plätze zur Notunterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, wird auf dem Gelände der EAE Burbach ein weiteres Gebäude für bis zu 200 Personen hergerichtet.

 

Historie

Die Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen „neuen Typs“ geht auf eine Initiative von Landrat Andreas Müller zurück und ist eine Konsequenz aus den Ereignissen in Burbach in den Jahren 2013 und 2014.

Auf Grund der stetig steigenden Flüchtlingszahlen hatte die Landesregierung bereits Mitte 2013 zwei Notunterkünfte in Burbach und Bad Berleburg eingerichtet – mit Unterstützung der beiden Kommunen und des Kreises Siegen-Wittgenstein.

Beide Einrichtungen wurden über einen langen Zeitraum als Notunterkünfte betrieben, so dass Standards, die für reguläre Zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW gelten, nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Auch die vereinbarten Belegungszahlen konnten aufgrund des enormen Anstiegs der Flüchtlingszahlen nicht immer eingehalten werden.

Hierdurch entstanden insbesondere in der Notunterkunft in Burbach Zustände, die nicht weiter hingenommen werden konnten. Übergriffe von Wachpersonal auf Flüchtlinge waren der traurige Höhepunkt der Fehlentwicklungen.

Anknüpfend an die Bemühungen der Bürgermeister von Bad Berleburg und Burbach nahm Landrat Andreas Müller im Oktober 2014 Gespräche mit dem damaligen Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann und dem Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen (MIK) auf.

In den Gesprächen wurde die Grundproblematik deutlich formuliert: Die Asylsuchenden mussten oft viel zu lange in den Notunterkünften bleiben – zum Teil ohne Registrierung, Gesundheitsüberprüfung und ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.

Es kristallisierte sich heraus, dass eine Entspannung der Situation erst dann eintreten kann, wenn an den Standorten Bad Berleburg und Burbach eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entsteht, die drei Kriterien erfüllt:

  • Die Registrierung und eine Gesundheitsüberprüfung der Flüchtlinge vor Ort durch den Kreis,
  • eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, die den landesweit geltenden Standards entspricht und
  • eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, so dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge vor Ort stellen können.

Diese Organisation ermöglicht kürzere Aufenthaltsdauern in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und erlaubt es, die Flüchtlinge schneller den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zuzuweisen.

In Folge dieser Überlegungen wurde der Kreis Siegen-Wittgenstein beauftragt, eine Ausländerbehörde zur Registrierung der Flüchtlinge zu errichten. Der Kreisausschuss gab dafür in seiner Sitzung am 11. Februar 2015 grünes Licht. Der Prozess der Errichtung der EAE wurde von einer Projektgruppe begleitet, in der u.a. die Bürgermeister der beiden Kommunen vertreten waren.

Grundlage für die neue Dienststelle des Kreises ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die der Kreis mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, abgeschlossen hat. Diese regelt sowohl die Wahrnehmung dieser Landesaufgabe durch den Kreis als auch die Übernahme der entstehenden Kosten durch das Land.

Damit wurde sichergestellt, dass die Kosten sowohl für das Personal als auch für den laufenden Betrieb und die Umbaumaßnahmen die Kreisumlage – und damit die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet – nicht belasten.

 

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