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Güterkraftverkehr

Gewerblicher Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern für Andere mit Kraftfahrzeugen (auch Pkw), die einschließlich eines verwendeten Anhängers ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Das zulässige Gesamtgewicht kann dem Fahrzeugschein entnommen werden.

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist genehmigungspflichtig. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht ist der Werkverkehr, dieser ist jedoch anmeldepflichtig beim Bundesamt für Güterverkehr, und die in Paragraph 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes aufgeführten Tatbestände. Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens.

Die Unternehmen, die eine gültige Genehmigung zur Ausübung des gewerblichen Güterkraftverkehrs besitzen, sind in der Verkehrsunternehmensdatei aufgeführt. Nur diese Unternehmen dürfen für eine Güterbeförderung beauftragt werden.

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Wird beabsichtigt, Güterkraftverkehr ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, ist eine Erlaubnis nach Paragraph 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes ausreichend. Sollen daneben auch Güterbeförderungen in, nach oder durch einen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden, so wird eine Gemeinschaftslizenz (sogenannte EG-Lizenz) benötigt.

Die Erlaubnis nach Paragraph 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) kann bei Neuantragstellern auf maximal zehn Jahre befristet werden. Danach kann sie, sofern weiterhin alle Voraussetzungen erfüllt werden und der Antrag innerhalb des ersten Genehmigungszeitraumes gestellt wird, unbefristet erteilt werden.

Die EG-Lizenz ist grundsätzlich spätestens nach zehn Jahren neu zu beantragen.

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis oder EG-Lizenz ist:
  • eine Niederlassung nach Artikel 5 Verordnung (EG) 1071/2009. In NRW ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, auf dessen Gebiet die Niederlassung liegt.
  • die fachliche Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens. Diesbezüglich hilft die Industrie- und Handelskammer Siegen unter der Telefonnummer 0271 3302-0 weiter. Vor erfolgreichem Bestehen dieser Prüfung ist eine Beantragung der EG-Lizenz beziehungsweise Erlaubnis nicht möglich.
  • Zuverlässigkeit. Persönlich zuverlässig ist jemand, wenn keine Merkmale des Artikels 6 der Verordnung (EG) 1071/2009 bzw. des Paragraph 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr erfüllt sind.
  • finanzielle Leistungsfähigkeit. Finanziell leistungsfähig ist ein Antragsteller, wenn er mindestens ein Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro für das erste im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzte Fahrzeug und 5.000 Euro je weiteres Fahrzeug aufweisen kann. Dieses muss anhand einer Eigenkapital- beziehungsweise auch einer Zusatzbescheinigung nachgewiesen werden.

Einzelheiten zum Antragsverfahren und welche Beförderungen nicht unter die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes fallen und damit nicht erlaubnispflichtig sind, geben die Mitarbeiter.

Notwendige Unterlagen

Dem Antrag sind beizufügen:
  1. die vertretungsberechtigten Organe des antragstellenden Unternehmens (Unternehmer, alle Geschäftsführer, alle Gesellschafter etc.) und
  2. den Verkehrsleiter.
  3. Bei einem Unternehmen, das im Handelsregister eingetragen ist, ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch für die juristische Person, also das Unternehmen selber vorzuweisen.
  4. Die Dokumente wird bei der örtlichen Gemeindeverwaltung (Bürgerbüro) am Wohnort beziehungsweise des Betriebssitzes unter Angabe der vorgenannten Belegarten zur Vorlage der Erlaubnisbehörde (Kreis Siegen-Wittgenstein, FG 32.3, Frau Heilig, 57069 Siegen, Aktenzeichen: 32.3.154-06/5) beantragt.

Mit Hilfe des elektronischen Personalausweises können das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister online unter www.fuehrungszeugnis.bund.de beantragt werden.


Sofern der Antrag für ein Unternehmen, dass im Handels- oder Genossenschaftsregister
eingetragen beziehungsweise einzutragen ist, beantragt werden soll, sind zusätzlich folgende Unterlagen und Nachweise vorzulegen:

Bei einer Erstbeantragung: Sofern bereits vorhanden eine Gewerbemeldung woraus hervorgeht, dass gewerblicher Güterkraftverkehr betrieben wird.

Formulare und Dokumente

Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (PDF, 7 KB)

Antrag auf Ausstellung zusätzlicher Abschriften (PDF, 93 KB)

Antrag auf Berichtigung der Urkunden bei Betriebssitzverlegung von oder nach außerhalb des Kreisgebietes (PDF, 37 KB)

Antrag auf Berichtigung der Urkunden (PDF, 33 KB)

Güterkraftverkehr - Antrag (PDF, 252 KB)

Eigenkapital- und Zusatzbescheinigung (PDF, 50 KB)

Merkblatt VerkehrsleiterIn (PDF, 8 KB)

Verlusterklärung und Antrag auf Ausstellung einer Ersatzurkunde (PDF, 8 KB)

Externe Links

Zuständig

Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
Karte anzeigen

Telefon: 0271 333-0
Hinweis: Bitte vereinbaren Sie für Anliegen bei der Ausländerbehörde einen persönlichen Termin unter Telefon: 0271 333-1260 oder über die Kontaktdaten der untenstehenden Mitarbeiter.

Kontakt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon: 0271 333-1703
Fax: 0271 333-291703
gueterkraftverkehr@siegen-wittgenstein.de
Raum: 106
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Öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Fax: 0271 333-292145
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