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Bewachungsgewerbe - Erlaubniserteilung nach § 34a Gewerbeordnung

Mit Wirkung zum 1. Dezember 2016 wurde das Bewachungsrecht in der Gewerbeordnung (GewO) und in der Bewachungsverordnung novelliert.

Mit dieser Änderung sind die Kreisordnungsbehörden ab dem 01.08.2017 insbesondere zuständig für:

Gemäß § 34a GewO bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe). Hierdurch soll unter anderem folgendes sichergestellt werden:



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Notwendige Unterlagen

Bewachungserlaubnis beantragen

Wann kann eine Erlaubnis erteilt werden?
Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

  • über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt,
  • in geordneten Vermögensverhältnissen lebt,
  • den Nachweis der Sachkunde erbringt und
  • den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringt.


Wer kann einen Antrag stellen?

  • Einen Antrag stellen können sowohl natürliche als auch juristische Personen. Die Erlaubnis ist personenbezogen und nicht übertragbar.
  • Wird das Gewerbe als Einzelunternehmen betrieben, muss der Gewerbebetreibende (natürliche Person) die Erlaubnis beantragen.
  • Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) muss die Gesellschaft die Erlaubnis beantragen. Für jede nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigte Person (zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) ist je ein Personalbogen auszufüllen.
  • Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG) muss eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter beantragt werden.

Bewachungspersonal anmelden

Wer darf beschäftigt werden?
Der Gewerbetreibende darf mit der Bewachung nur volljährige Personen beschäftigen, die zuverlässig und fachkundig sind. Für jede Person muss mindestens ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) vorliegen. Für folgende Tätigkeiten muss ein Sachkundenachweis beigebracht werden:

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder im Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
  • Schutz vor Ladendieben (Ladendetektive)
  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)
  • Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion
  • Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

Hinweise

  • Um die Zuverlässigkeit zu überprüfen, holt das Ordnungsamt des Kreises mindestens eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie eine Stellungnahme der Polizei ein.
  • Ausländer, die keine Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzen, benötigen eine Aufenthaltserlaubnis, welche die Erwerbstätigkeit nicht verbietet.

Formulare und Dokumente

Antragsvordruck Unternehmen (PDF, 145 KB)

Meldevordruck Wachperson (PDF, 106 KB)

Externe Links

Zuständig

Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
Karte anzeigen

Telefon: 0271 333-0
Hinweis: Bitte vereinbaren Sie für Anliegen bei der Ausländerbehörde einen persönlichen Termin unter Telefon: 0271 333-1260 oder über die Kontaktdaten der untenstehenden Mitarbeiter.

Kontakt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sachgebietsleiter

Telefon: 0271 333-1101
Fax: 0271 333-1230
t.guenther@siegen-wittgenstein.de
Raum: 215
Kontaktformular
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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon: 0271 333-1595
Fax: 0271 333-1230
g.beuter@siegen-wittgenstein.de
Raum: 101
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