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Aufgaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen über Informationszugang zu abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen.

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Die Behörde gewährt den Informationszugang grundsätzlich nur auf Antrag, und zwar »unverzüglich« durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder »auf sonstige Weise«, zum Beispiel durch Abhörenlassen einer Tonaufzeichnung oder Recherche in einer Datenbank.

Der Antrag hierfür kann mit einem formlosen Schreiben, aber auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Die Behörde kann Gebühren und Auslagen in Höhe bis zu 500 Euro erheben.

Für die Erfüllung des Antrags gelten die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Ablehnung des Antrags ist ein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Verpflichtungsklage angefochten werden kann.

Externe Links

Zuständig

Koblenzer Straße 73
57072 Siegen
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Telefon: 0271 333-0
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