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Anmeldung von Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen

Personen, die sexuelle Handlungen gegen Geld anbieten müssen ihre Tätigkeit künftig persönlich anmelden und vor der Anmeldung eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen.

Bei der Anmeldung erhalten Sexarbeiter/innen grundlegenden Informationen zur ihrer Rechtsstellung, zur Krankenversicherungs- und zur Steuerpflicht sowie zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten sowie zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen.

Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausgeübt wird.

Erforderliche Angaben und Nachweise:



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Mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) werden in Deutschland fachgesetzliche Rahmenbedingungen für das Betreiben von Prostitutionsgewerben und für die Ausübung der Prostitution eingeführt. Nachdem der Bundesrat am 23. September 2016 dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zugestimmt hatte, ist das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit verkündet worden. Die neuen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe und für Personen, die als Prostituierte tätig sind, treten am 1. Juli 2017 in Kraft.

Das Gesetz sieht sowohl für tätige Prostituierte als auch für Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Übergangsregelungen vor. So haben bereits tätige Prostituierte bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, um ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden (§ 37 Abs. 1 ProstSchG).


Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

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