Hilfsnavigation
Hauptmenu
Volltextsuche
Angebot von A bis Z

Von A - Z

von A bis Z
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z
Quickmenü
Select Language

Kreistag-Sondersitzung zum Bundesverkehrswegeplan
Regionalrat: "Route 57" komplett in vordringlichen Bedarf

15.04.2016

Der Regionalrat für den Regierungsbezirk Arnsberg steht hinter der Forderung, die komplette Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Schameder und die B 508n von Schameder bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen: Die Verbindung sei nur als Verkehrsachse am Stück sinnvoll, heißt es zur Begründung. Die entsprechende Stellungnahme der Verkehrskommission des Regionalrates wird nun NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugeleitet.

Der Regionalrat hat damit die Forderungen übernommen, die der Kreisverkehrsausschuss in einer Sondersitzung am 6. April mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. Auch Landrat Andreas Müller hatte in dieser Sitzung deutlich gemacht: "Man kann die Ortsumgehungskette von Kreuztal über Schameder bis Frankenberg nur als Gesamtkonzept sehen. Nur in dieser Gesamtbetrachtung wird man auch bei der Kosten-/Nutzenbewertung zu einem sinnvollen Ergebnis kommen. Grundsätzlich enthalte der vorliegende Entwurf viel Licht, aber auch ein wenig Schatten - Schatten vor allem mit Blick auf die Ortsumgehungskette, deren einzelne Abschnitte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans höchst unterschiedlich bewertet werden.

Der Landrat machte deutlich, dass der Kreis mit allen Akteuren in der Region im Gespräch sei, ebenso mit den Partnern in Hessen, um mit einer Stimme ein deutliches Zeichen der Region nach Berlin zu senden.

Bernd-Dieter Ferger (CDU) wies darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan die wirtschaftliche Bedeutung der Region Siegen-Wittgenstein außer acht lasse. Deshalb müsse der Bund auch die volkswirtschaftliche Bedeutung bei der Bewertung von Verkehrsprojekten mit einbeziehen. Der Ausschuss stimmte einer entsprechenden Ergänzung des Beschlussvorschlages zu.

Winfried Schwarz (SPD) erläuterte mit Blick auf die "Route 57", man habe fast den Verdacht, Wittgenstein werde für seine Wirtschaftsstärke bestraft. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften forderte er: "Wir müssen schnellere Mobilität zwischen Siegerland und Wittgenstein ermöglichen!"

Guido Müller (FDP) beklagte, dass man mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Erschließung Wittgensteins noch hinter den letzten Bundesverkehrswegeplan zurückfalle. Die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht. Aber die Erkenntnis der letzten Wochen sei gewesen, dass der Region die Lobby nach oben fehle.

"Bündnis 90/Die Grünen" begrüßten die Ausrichtung des neuen Bundesverkehrswegeplans mit einem Schwerpunkt auf dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die "Route 57" plädieren die Grünen für einen umwelt- und finanzschonenden Ausbau im Bestand, statt dem Bau der Ortsumgehungskette.

Horst-Günter Linde (UWG) machte deutlich, dass es um die Zukunft Wittgensteins gehe. Deshalb sei es wichtig, dass der Kreis möglichst mit einer Stimme spreche.

Hermann-Josef Dröge (IHK) lobte grundsätzlich die Systematik des neuen Bundesverkehrswegeplans, der nicht so "nebulös" entstanden sei, wie seine Vorgänger. Wolle man an dem Entwurf etwas ändern, müsse man eine politische Diskussion führen. Die zentrale Frage laute: "Unter welchen Voraussetzungen werden wir auch künftig die wirtschaftsstärkste Region in NRW bleiben können?" Die regionalwirtschaftlichen Belange hätten in dem Verfahren, wie es angewandt worden sei, keine Berücksichtigung gefunden.

Ralf Knocke ("Die Linke") lehnte den Beschlussvorschlag ab und hinterfragte grundsätzlich die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte. Stattdessen schlug die Fraktion z.B. eine Elektrifizierung der Hellertalbahn vor, um auch über diese Strecke Güterverkehre abwickeln zu können.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 läuft bis zum 1. Mai. Die Stellungnahme des Kreises wurde dem Regionalrat zugeleitet, der sie nun in seine eigene Stellungnahme übernommen hat. Der Kreistag Siegen-Wittgenstein wird zudem auf Vorschlag des Landrates am 29. April zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das Votum des Verkehrsausschusses zu bekräftigen.

Inhaltlich ist Landrat Andreas Müller davon überzeugt, dass sich noch etwas bewegen lässt: "Es geht darum, die große Koalition von CDU und SPD im Verkehrsausschuss des Bundestags davon zu überzeugen, eine Aufwertung der Route 57 und die Erweiterung des Planungsrechts zu unterstützen!" Er gehe davon aus, dass die Region es noch schaffen könne, die komplette Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebrück in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bekommen bzw. die Abschnitte Ferndorf und Hilchenbach höher in den "vordringlichen Bedarf" einzustufen.

Um das zu erreichen, will sich der Landrat auch mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Willi Brase (SPD) und Volkmar Klein (CDU) abstimmen. "Voraussetzung, dass wir unsere Ziele erreichen, ist, dass die Region mit einer Stimme spricht", ist der Landrat überzeugt.

 

Hier geht es zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030.

Seite zurücknach obenSeite drucken