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Südwestfälische Landräte schreiben an Angela Merkel und Hannelore Kraft:
„Faktisch offene Grenzen überfordern Aufnahmefähigkeit“ / „Maßnahmen ergreifen, um Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv zu verringern“

12.10.2015

Die fünf südwestfälischen Landräte haben sich in gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt und Maßnahmen gefordert, die den Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.

In dem Brief machen Andreas Müller (Siegen-Wittgenstein), Frank Beckehoff (Olpe), Thomas Gemke (Märkischer Kreis), Dr. Karl Schneider (Hochsauerlandkreis) und Eva Irrgang (Soest) deutlich, dass es für sie selbstverständlich ist, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Zudem verweisen sie auf die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele Bürger die Flüchtlinge in Südwestfalen willkommen heißen.

Gleichzeitig stellen die Landräte fest, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze stoßen. „Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung der Flüchtlinge und zur Herrichtung der Unterkünfte sind kaum noch zu finden“, heißt es in den Schreiben.

Die Landräte befürchten, dass bei vielen Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

„Die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft“, heißt es in den Schreiben weiter: „Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

Vor diesem Hintergrund bitten die fünf südwestfälischen Landräte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, „zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden ‚Wir schaffen das‘. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.“

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